Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen

Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union infrage. Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik“, sagte von der Leyen. Sie unterstrich: „Die Kommission wird handeln.“

Von der Leyen: EU hat mehr als eine Milliarde Impfdosen exportiert

Von der Leyen: EU hat mehr als eine Milliarde Impfdosen exportiert © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen exportiert. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag (18. Oktober) bekanntgegeben. „In der EU hergestellte Impfstoffe wurden in mehr als 150 Länder auf allen Kontinenten versandt – von Japan bis in die Türkei, vom Vereinigten Königreich bis nach Neuseeland, von Südafrika bis nach Brasilien.

Medienpluralismus: Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich soll auf alle Mitgliedstaaten erweitert werden

Medienpluralismus: Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich soll auf alle Mitgliedstaaten erweitert werden © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission hat am Montag (18. Oktober) eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um das von der EU kofinanzierte System zur Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu ergänzen. Diese Ausschreibung wird das erste laufende Pilotprojekt ergänzen und eine länderbezogene Datenbank zum Medieneigentum in den verbleibenden 12 Mitgliedstaaten bereitstellen, die von der ersten Auflage nicht erfasst wurden.

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung von Tierschutzvorschriften

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung von Tierschutzvorschriften © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Dati Bendo

Die Europäische Kommission will den Tierschutz in der EU stärken. Zur Überarbeitung der geltenden Tierschutzregeln bittet sie Bürgerinnen und Bürger der EU und andere Interessenten im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ seit Freitag (15.10.2021) und bis zum 21. Januar 2022 um ihre Meinung. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte zum Start der öffentlichen Konsultation: „Der Tierschutz ist ein Maßstab für zivilisierte Gesellschaften. Ohne ihn wäre eine nachhaltige Lebensmittelproduktion nicht möglich. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sind Tiere wichtig, und sie wollen, dass die EU mehr für sie tut. Die Meinung der Menschen ist bei der Ausarbeitung künftiger EU-Vorschriften für den Tierschutz von entscheidender Bedeutung.“

2022 soll Europäisches Jahr der Jugend werden

2022 soll Europäisches Jahr der Jugend werden © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (14. Oktober) offiziell vorgeschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Mit diesem Vorschlag will Europa jungen Menschen bessere Chancen für die Zukunft bieten. Von der Leyen erklärte dazu: „Corona hat junge Menschen daran gehindert, Gleichaltrige zu treffen, neue Freundschaften zu schließen und neue Kulturkreise zu entdecken oder zu erkunden.“ Diese Zeit könne nicht zurückgegeben werden. „Aber wir können heute vorschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Vom Klima über Soziales bis hin zu Digitalem — junge Menschen stehen im Zentrum unserer politischen Entscheidungen und Prioritäten.

EU-Kommission platziert grüne Anleihe über 12 Milliarden Euro

EU-Kommission platziert grüne Anleihe über 12 Milliarden Euro © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (14. Oktober) mit einer Anleihe im Rahmen des Wiederaufbaufonds Next GenerationEU 12 Mrd. Euro mobilisiert. Die Einnahmen werden ausschließlich für grüne und nachhaltige Investitionen in der gesamten EU verwendet. Es handelt sich um die weltweit bis dato größte Emission grüner Anleihen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erklärte: „Die durchgeführte Emission ist ein erfreulicher Start für das Programm für grüne Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Die Ambition, die EU zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu machen, ist ein starkes Signal für das Bekenntnis der EU zur Nachhaltigkeit.“

Biologische Vielfalt: EU-Regeln zu invasiven Arten zeigen Wirkung

Biologische Vielfalt: EU-Regeln zu invasiven Arten zeigen Wirkung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (13. Oktober) den ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten veröffentlicht. Diese zielt darauf ab, die Bedrohung einheimischer Tiere und Pflanzen zu minimieren. Auch wenn es noch immer Handlungsbedarf gibt, haben sich demnach die Präventions- und Managementmaßnahmen, der Informationsaustausch und das Problembewusstsein verbessert. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Invasive gebietsfremde Arten sind eine der Hauptursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa. Der heutige Bericht zeigt, dass ein Tätigwerden auf EU-Ebene einen echten Mehrwert bringt.“

Hohe Energiepreise: Kommission zeigt Werkzeuge auf, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten

Hohe Energiepreise: Kommission zeigt Werkzeuge auf, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten © Europäische Union, 2009, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Laurent Chamussy

Die Europäische Kommission zeigt in einer am Mittwoch (13. Oktober) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.

EU-Kommission kündigt Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro für Afghanistan an

EU-Kommission kündigt Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro für Afghanistan an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag (12.Oktober) während des G20-Treffens zu Afghanistan ein Hilfspaket im Wert von rund einer Milliarde Euro für die afghanische Bevölkerung und die Nachbarländer angekündigt. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch in Afghanistan zu verhindern. Wir müssen es schnell tun“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir haben unsere Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden klar formuliert, auch was die Achtung der Menschenrechte angeht. Bisher sprechen die Berichte für sich selbst. Aber das afghanische Volk sollte nicht den Preis für die Taten der Taliban zahlen. Deshalb ist das afghanische Unterstützungspaket für das afghanische Volk und die Nachbarländer gedacht, die ihm als erste Hilfe geleistet haben.“

EU bekräftigt Unterstützung für Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine

EU bekräftigt Unterstützung für Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Dati Bendo

Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag (12. Oktober) auf einem Gipfeltreffen in Kiew ihre enge Partnerschaft und ihr Engagement bekräftigt, die Ukraine politisch enger mit der EU zu assoziieren und wirtschaftlich stärker zu integrieren. Die EU unterstrich zudem ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. „Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zur Ukraine größte Bedeutung bei. Gemeinsam haben wir eine besondere Partnerschaft aufgebaut, die auf gegenseitiger Solidarität und Freundschaft beruht. Beide Seiten fühlen sich dem Ziel, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken, verpflichtet, und in vielen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Dati Bendo; Architekt: André Polak, Lucien De Vestel, Jean Gilson, Jean Polak

Die Europäische Kommission hat Montag (12.10.2021) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen.

Bilanz zur Corona-Krisenreaktion REACT-EU: 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte genehmigt

Bilanz zur Corona-Krisenreaktion REACT-EU: 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte genehmigt © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die EU-Kommission hat am Montag (11. Oktober) eine erste Bilanz zur Corona-Aufbauhilfe REACT-EU gezogen. Innerhalb von nur vier Monaten konnten 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte in der ganzen EU genehmigt werden, für Deutschland stehen rund 1,9 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind sich rund 69 Prozent der Befragten dieser kohäsionspolitischen Initiativen im Zuge der Pandemie bewusst, in Deutschland sind es 63 Prozent. „Die Kohäsionspolitik war in der schwierigsten Phase der Pandemie entscheidend. Sie ist zudem eine der wichtigsten Maßnahmen für den Aufschwung in der EU. Ich freue mich, dass das auch in der Bevölkerung zunehmend anerkannt wird“, so EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira.