EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch (15. Dezember) vor dem Europäischen Parlament über die steigenden COVID-19-Fälle in Europa und die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron besorgt gezeigt. Europa sei heute aber auch besservorbereitet, das Corona-Virus zu bekämpfen.

Die Europäische Kommission will die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, so Treibhausgasemissionen und Energierechnungen senken und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern. Dafür hat sie am Mittwoch (15. Dezember) vorgeschlagen, die Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an den europäischen Grünen Deal anzugleichen und den Gebäudebestand der EU bis 2050 zu dekarbonisieren.

Die Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie am Dienstag (15. Dezember) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt.

Individuelle Lernkonten und Qualifikationen zum Nachweis von Lernergebnissen, so genannte Microcredentials, sollen dazu beitragen, dass alle Menschen jederzeit und lebenslang Zugang zu Weiterbildungsangeboten haben. Die Europäische Kommission hat dazu am Freitag (10. Dezember) Vorschläge für Empfehlungen des Rates vorgelegt. Ziel ist es, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jährlich an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen können.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat sich am Donnerstag (9. Dezember) mit der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel getroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an den Antrittsbesuch erklärte Borrell, dieser Besuch in Brüssel sei höchst symbolisch und zeige, welche Bedeutung die deutsche Regierung der Europäischen Union und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beimesse.

Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Die EU-Kommission hat deshalb Donnerstag (9. Dezember) eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler. Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa“

Die EU rückt im kommenden Jahr junge Menschen ins Rampenlicht. Europäisches Parlament und der Rat der EU-Staaten haben am Montag Abend (6. Dezember) eine politische Einigung darüber erzielt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine entsprechende Initiative in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt.

Zwei neue Galileo-Satelliten wurden am frühen Sonntagmorgen (5. Dezember)  erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou, Französisch-Guayana, gestartet. Damit befinden sich nun insgesamt 28 Satelliten in der Umlaufbahn und sorgen für präzise Navigationsdienste.

Das Programm Erasmus für Jungunternehmer (EYE) hat am Montag (6. Dezember) einen wichtigen Meilenstein erreicht: 10.000 junge Unternehmerinnen und Unternehmer konnten dank des Programms Erfahrungen bei einem Gastunternehmer in einem anderen Land sammeln.