Über die Bedeutung des europäischen Schienenverkehrs für den Klimaschutz und die Förderung für den Bahnsektor hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute beim Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums gesprochen. „Wir brauchen die Bahn als nachhaltigen Verkehrsträger mehr denn je zuvor, um unsere Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen. Wir brauchen mutige Maßnahmen und den unbedingten politischen Willen, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität in ganz Europa erreichen können“, sagte die Präsidentin in ihrer Videobotschaft. Sie kündigte einen Aktionsplan für dieses Jahr an, um den Schienenpersonenfernverkehr, insbesondere die Hochgeschwindigkeitszüge, zu fördern. Außerdem will die Kommission prüfen, wie neue Nachtzugverbindungen eingerichtet werden könnten.

Angesichts der anhaltenden Eskalation zwischen Israel und Palästina werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister Dienstag (morgen) eine außerordentliche Videokonferenz abhalten, in der sie sich über das weitere Vorgehen der EU zur Deeskalation der Gewalt abstimmen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte auf Twitter: „Ich verurteile die wahllosen Attacken der Hamas auf israelisches Gebiet. Zivilisten auf allen Seiten müssen geschützt werden. Die Gewalt muss sofort enden.“

Die EU und die USA Gespräche wollen gemeinsam die weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium angehen und setzen sich das Ziel, noch vor Ende des Jahres Lösungen zu finden. Das gaben der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, und die US-Handelsministerin Gina M. Raimondo heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Darin heißt es, gemeinsames Handeln sei notwendig, um kritische Industriezweige zu erhalten und um einen Weg zu finden, um die WTO-Streitigkeiten nach der Anwendung von Zöllen durch die USA auf Importe aus der EU zu beenden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft vorgelegt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen. „Gesunde Ozeane sind die Grundvoraussetzung für eine florierende blaue Wirtschaft. Umweltverschmutzung, Überfischung und Zerstörung von Lebensräumen gefährden zusammen mit den Auswirkungen der Klimakrise die reiche marine Biodiversität, von der die blaue Wirtschaft abhängt. Wir müssen unseren Kurs ändern und eine nachhaltige blaue Wirtschaft aufbauen, bei der Umweltschutz und Wirtschaftstätigkeit Hand in Hand gehen“, so Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Michaela Moua zur ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin ernannt. In ihrer neuen Rolle wird die Koordinatorin eng mit Menschen zusammenarbeiten, die einer ethnischen Minderheit angehören und ihre Anliegen der Kommission übermitteln. Michaela Moua wird ebenfalls mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft kooperieren, speziell mit Kommissionsdienststellen, um die Politik der Kommission zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus umzusetzen. Mit der Ernennung der Koordinatorin erfüllt die Kommission eine wichtige Verpflichtung aus dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland weist Berichte zurück, denen zufolge deutsche Stiftungen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. Das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) ist ein Investitionsabkommen und kann wie alle Handels- und Investitionsabkommen der EU nur für kommerzielle Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte gelten. Die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen zur Förderung des sozialen oder politischen Wandels sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China (oder in der EU) fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden bis 2050 verabschiedet. Mit der Strategie werden die nötigen Schritte bis zu diesem Ziel vorgezeichnet. Die Verschmutzung soll bis dahin so gering sein, dass sie für die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt. Der Aktionsplan bindet alle einschlägigen EU-Politikfelder mit ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf digitalen Lösungen. Auch die bestehenden EU-Rechtsvorschriften sollen darauf überprüft werden, wo eine bessere Umsetzung erforderlich ist.

Mit ihren Diskussionsrunden zum Europatag (gestern) haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in Deutschland über 13.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die virtuellen Diskussionsrunden über den Grünen Deal, die Digitalisierung und Europa in der Welt haben Politiker wie den Europaabgeordneten David McAllister und Staatssekretär Miguel Berger, Vertreterinnen der Zivilgesellschaft wie die Fridays-for-Future-Aktivistin Helena Marschall und Wissenschaftlerinnen wie Professor Maisha-Maureen Auma zusammengebracht, um über Zukunftsthemen der EU zu sprechen. Eine Zusammenfassung der Diskussionen und Video-Mitschnitte sind online verfügbar.

Ein Online-Orchester mit 1.360 Teilnehmenden aus 43 Ländern, koordiniert durch den Musiker und Musiklehrer Jens Illemann aus Schleswig-Holstein, hat mit Beethovens „Ode an die Freude“ einen neuen Weltrekord aufgestellt. Das gab das Rekord-Institut für Deutschland am Europatag am Sonntag (9. Mai) bekannt. Den Weltrekord erzielte das Online-Orchester als das „größte virtuell spielende Musikensemble“. Die Europäische Kommission hatte Illemann mit dem Projekt beauftragt.