Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. Die Methodik soll dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen weiter zu verbessern und so den Grünen Deal und die EU-Biodiversitätsziele voranzubringen. In einem schrittweisen Prozess mit besonderem Fokus auf die Quantifizierung sollen die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, wie Wälder und Feuchtgebiete beurteilt werden. „Unser umfangreiches Netz von Handelsabkommen bietet eine wichtige Plattform, um mit unseren Partnern über globale Umweltthemen zu sprechen,“ sagte der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis.

Die Anerkennung der Elternschaft innerhalb der EU kann wegen unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften oft schwierig sein. Die EU-Kommission plant eine Initiative um sicherzustellen, dass Kinder ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen behalten, insbesondere wenn Familien innerhalb der Union reisen oder umziehen. Vorab hat die Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, um die Meinung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft und Interessenvertretern einzuholen. Die Konsultation läuft bis zum 11. August 2021.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie unterstützt und angemessene öffentliche Einnahmen in den kommenden Jahren gewährleistet werden können. Ziel ist es, ein gerechtes und stabiles Unternehmensumfeld zu schaffen, das ein nachhaltiges Wachstum mit vielen neuen Arbeitsplätzen in der EU fördern und unsere offene strategische Autonomie stärken kann. In der Mitteilung werden die Fortschritte aufgegriffen, die bei den Beratungen innerhalb der G20/OECD über die globale Steuerreform erzielt wurden.

Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. Gestern (Montag) haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte auf neue Regeln geeinigt. „Die Blaue Karte EU wird dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu reagieren und die Produktivität zu steigern, damit die EU gestärkt aus dieser Pandemie hervorgehen kann. Diese Einigung über ein zentrales Migrationsdossier zeigt auch, dass sich die EU durch ihre Zusammenarbeit mit einem zukunftsfähigen Migrationssystem ausstatten kann“, begrüßte der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas die Entscheidung.

Die Europäische Kommission möchte eine führende Rolle bei der Förderung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften übernehmen und innovative Lösungen für grüne, digitale und gesunde Gesellschaften vorlegen. Dazu hat sie heute (Dienstag) ihre neue Strategie über ein „Globales Konzept für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt“ angenommen. Mit der Strategie möchte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und Multilateralismus, Offenheit und Gegenseitigkeit im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der übrigen Welt fördern.

Über die Bedeutung des europäischen Schienenverkehrs für den Klimaschutz und die Förderung für den Bahnsektor hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute beim Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums gesprochen. „Wir brauchen die Bahn als nachhaltigen Verkehrsträger mehr denn je zuvor, um unsere Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen. Wir brauchen mutige Maßnahmen und den unbedingten politischen Willen, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität in ganz Europa erreichen können“, sagte die Präsidentin in ihrer Videobotschaft. Sie kündigte einen Aktionsplan für dieses Jahr an, um den Schienenpersonenfernverkehr, insbesondere die Hochgeschwindigkeitszüge, zu fördern. Außerdem will die Kommission prüfen, wie neue Nachtzugverbindungen eingerichtet werden könnten.

Angesichts der anhaltenden Eskalation zwischen Israel und Palästina werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister Dienstag (morgen) eine außerordentliche Videokonferenz abhalten, in der sie sich über das weitere Vorgehen der EU zur Deeskalation der Gewalt abstimmen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte auf Twitter: „Ich verurteile die wahllosen Attacken der Hamas auf israelisches Gebiet. Zivilisten auf allen Seiten müssen geschützt werden. Die Gewalt muss sofort enden.“

Die EU und die USA Gespräche wollen gemeinsam die weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium angehen und setzen sich das Ziel, noch vor Ende des Jahres Lösungen zu finden. Das gaben der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, und die US-Handelsministerin Gina M. Raimondo heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Darin heißt es, gemeinsames Handeln sei notwendig, um kritische Industriezweige zu erhalten und um einen Weg zu finden, um die WTO-Streitigkeiten nach der Anwendung von Zöllen durch die USA auf Importe aus der EU zu beenden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft vorgelegt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen. „Gesunde Ozeane sind die Grundvoraussetzung für eine florierende blaue Wirtschaft. Umweltverschmutzung, Überfischung und Zerstörung von Lebensräumen gefährden zusammen mit den Auswirkungen der Klimakrise die reiche marine Biodiversität, von der die blaue Wirtschaft abhängt. Wir müssen unseren Kurs ändern und eine nachhaltige blaue Wirtschaft aufbauen, bei der Umweltschutz und Wirtschaftstätigkeit Hand in Hand gehen“, so Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal.