Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.

Veranstaltungsmitschnitt vom 23.03.2021: Europa-Aktuell „Die China-Strategie der EU – Ein Drahtseilakt?“

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Durch die gegenseitig auferlegten Sanktionen einen Tag vor der Veranstaltung, am 22. März 2021 von China und der EU, diskutierten der Europaabgeordnete Bernd Lange sowie der ZDF-Korrespondent Thomas Reichart die EU-China-Beziehungen vor einem hoch aktuellen Hintergrund. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Politologin Dr. Birgit Mangels-Voegt. Neben generellen Erklärungen zu den EU-China-Beziehungen, Implikationen auf die Weltordnung und die Beziehung zu den USA sowie der Abwicklung des Investitionsabkommens wandte sich die Diskussion schnell lösungsorientierten Fragen und handelspolitischen Ansätzen zu. So ging es um die Wirksamkeit von Sanktionen, einen konstruktiven Umgang mit China zwischen klarer Linie und Kooperation, eine gemeinsame europäische Politik sowie Querschnittsthemen wie Menschenrechte, Datenschutz und der Hinterfragung des europäischen Vorsprungs.

HERA: Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zur neuen EU-Behörde zur Vorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notfällen

HERA: Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zur neuen EU-Behörde zur Vorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notfällen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der neuen Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA) eröffnet. Noch bis zum 12. Mai 2021 können Beiträge dazu eingereicht werden, wie die EU sich künftig besser für gesundheitliche Notlagen wappnen und darauf reagieren kann. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat Lücken bei der kollektiven Krisenvorsorge und -reaktion offenbart. Die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, HERA, ist ein wesentlicher Teil der Lösung, die es braucht, um bei der nächsten Gesundheitskrise gemeinsam besser vorbereitet zu sein und schneller handeln zu können.“

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen als auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil des Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. „Das U-Space-Paket ist ein weiterer Schritt, mit dem ein gut funktionierendes, vertrauenswürdiges und förderliches Umfeld für den gesamten Drohnensektor in Europa geschaffen wird“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Diese Vorschriften, die gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, den EU-Mitgliedstaaten und Branchenexperten entwickelt wurden, werden einen komplexeren und automatisierten unbemannten Betrieb ermöglichen, der sicher und umweltfreundlich ist.“

Nachwuchs-Journalisten können sich für EU-Ausbildungsprogramm bewerben

Nachwuchs-Journalisten können sich für EU-Ausbildungsprogramm bewerben © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den fünften Youth4Regions-Wettbewerb für junge Journalistinnen und Journalisten sowie Journalismus-Studierende aus den EU-Mitgliedstaaten, Nachbar- und Beitrittsländern gestartet. Insgesamt werden 33 Bewerber für die Teilnahme am Youth4Regions-Programm ausgewählt. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden sich während der Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel treffen, um an Schulungen teilzunehmen, mit erfahrenen Journalistinnen und Journalisten zusammenzutreffen und die EU-Institutionen und Medienorganisationen zu besuchen. Bewerbungen sind bis 12. Juli möglich.

Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Internationale Gemeinschaft bekräftigt auf Brüsseler Syrienkonferenz ihr Engagement für das syrische Volk

Internationale Gemeinschaft bekräftigt auf Brüsseler Syrienkonferenz ihr Engagement für das syrische Volk © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Bei der fünften Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die gestern (Dienstag) unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfand, hat die internationale Gemeinschaft 5,3 Milliarden Euro zugesagt. Mit den Mitteln werden im Jahr 2021 und darüber hinaus Syrien und die Nachbarländer, die Flüchtlinge von dort aufgenommen haben, unterstützen. Von diesem Betrag wurden 3,7 Milliarden Euro von der EU zugesichert: 1,12 Milliarden Euro vonseiten der Europäischen Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den EU-Mitgliedstaaten.

Überarbeitung des Allgemeinen Arzneimittelrechts: Konsultationsprozess startet

Überarbeitung des Allgemeinen Arzneimittelrechts: Konsultationsprozess startet © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Wie in ihrer Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt, überarbeitet die Europäische Kommission die grundlegenden Rechtsvorschriften über Arzneimittel in der EU. Sie will Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Eine erste, vierwöchige, Konsultation zum Fahrplan der Überarbeitung und einer ersten Folgenabschätzung ist gestern (Dienstag) angelaufen. Beiträge dazu können bis 27. April eingereicht werden. Eine breite öffentliche Konsultation ist für das zweite Halbjahr geplant.

Öffentliche Konsultation zur Tabakbesteuerung in der EU

Öffentliche Konsultation zur Tabakbesteuerung in der EU © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren überarbeitet werden sollten. Sie will dazu noch in diesem Jahr einen Vorschlag veröffentlichen. Diese Initiative ist Teil des europäischen Plans gegen den Krebs vom Februar dieses Jahres. Beiträge zur Konsultation können bis 22. Juni eingesendet werden.

Kommission startet Konsultation zur Förderung von Sofortzahlungen

Kommission startet Konsultation zur Förderung von Sofortzahlungen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation über Sofortzahlungen in der EU gestartet. Die Rückmeldungen fließen in Überlegungen über Hindernisse und mögliche Maßnahmen ein, um Sofortzahlungen in der EU breit verfügbar und nutzbar zu machen. Bei Sofortzahlungen stehen dem Empfänger Geldmittel innerhalb von Sekunden zur Verfügung, und zwar 24 Stunden am Tag, an jedem Tag des Jahres, auch an Wochenenden und Feiertagen. Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen laufen.

Syrien-Konferenz: EU und Vereinte Nationen mobilisieren weitere Unterstützung für syrische Bevölkerung

Syrien-Konferenz: EU und Vereinte Nationen mobilisieren weitere Unterstützung für syrische Bevölkerung © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Um zehn Jahre nach dem Beginn des Syrien-Krieges weitere Unterstützung für die Menschen in Syrien und ihre Aufnahmegemeinschaften zu mobilisieren, haben die EU und die Vereinten Nationen heute (Dienstag) und gestern internationale Organisationen, die EU, die UN-Agenturen und eine Reihe von Ländern zur fünften Brüsseler Syrien-Konferenz zusammengebracht. Die EU wird wie im vergangenen Jahr einen Beitrag von 560 Millionen Euro aus dem EU-Budget leisten, wie der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, heute auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Deutschland hat bereits eine Unterstützung in Höhe von mehr als 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič verkündet um 20 Uhr in einer Abschlusssitzung, wie viele Zusagen insgesamt über die Geber organisiert werden konnten.

Menschenwürdige Aufnahmezentren auf griechischen Inseln: EU-Kommission stellt weitere 155 Millionen Euro bereit

Menschenwürdige Aufnahmezentren auf griechischen Inseln: EU-Kommission stellt weitere 155 Millionen Euro bereit © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Yorgos Karahalis

Bei ihrem Besuch heute (Dienstag) in Griechenland hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine weitere Finanzhilfe von 155 Millionen Euro für den Bau neuer Aufnahmezentren auf Lesbos und Chios angekündigt. „Der Frühling ist der beste Zeitpunkt für die Vorbereitung auf den Winter. Mit dieser Entscheidung stellt die Kommission die notwendigen Mittel bereit, damit neue Aufnahmezentren mit akzeptablen Standards nach einem angemessenen Zeitplan eingerichtet werden können. Dabei handelt es sich nicht um geschlossene Zentren, sondern um menschenwürdige Einrichtungen, in denen Bereiche für Familien und schutzbedürftige Menschen vorgesehen sind“, so Johansson.