Bessere Rechtsetzung: Ausschuss für Regulierungskontrolle veröffentlicht Jahresbericht 2020

14.04.2021 Brüssel. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle soll als unabhängiges Gremium eine faktenbasierte kohärente Politik der EU-Kommission gewährleisten. Im jetzt veröffentlichten Jahresbericht bewertet der Ausschuss das erste Jahr der von der Leyen-Kommission. „Ich begrüße den Bericht des Ausschusses für Regulierungskontrolle, der dazu beiträgt, dass die Vorschläge der Kommission kohärent sind und sich auf Fakten stützen“, sagte Kommissionsvizepräsdident Maroš Šefčovič.

Im Jahr 2020 prüfte der Ausschuss eine Vielzahl von Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Eignungsprüfungen der wichtigsten Initiativen der von-der-Leyen-Kommission, darunter auch den Europäischen Green Deal und die Digitale Agenda. Der Ausschuss hob hervor, dass bei der Bewertung dieser miteinander verknüpften Initiativen auf Kohärenz geachtet werden müsse.

Der Jahresbericht des Ausschusses bietet einen Überblick über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und bewertet aktuelle Trends und Praktiken im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gewährleistet die Objektivität und Glaubwürdigkeit der faktengestützten Grundlage für die politischen Entscheidungen der Kommission.

Links zum Thema:

Jahresbericht des Ausschusses für Regierungskontrolle

Hintergrundinformationen zum Ausschuss für Regierungskontrolle

Agenda für bessere Rechtsetzung

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.