Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab heute (Donnerstag) gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.“

Die EU hat heute vier neue Maßnahmen auf den Weg gebracht, die über den EU-Treuhandfonds für Afrika die Lebensbedingungen in Nordafrika verbessern und zur Bekämpfung des Menschenschmuggels beitragen sollen. Sie belaufen sich auf insgesamt 147,7 Millionen Euro und kommen Projekten in Marokko und Libyen zugute.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus zu Wachsamkeit und entschiedenem Handeln aufgerufen. „Antisemitismus ist Gift für unsere Gemeinschaft. Und es liegt an allen, ihn zu bekämpfen, zu verhindern und zu beseitigen. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Die jüdische Gemeinschaft ist nicht allein. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen“, so von der Leyen bei einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema „Nach Halle: Von Worten zu Taten gegen Antisemitismus“ gestern (Dienstag) Abend in Brüssel.

Deutsche Forscherinnen und Forscher waren beim aktuellen Wettbewerb um die „Consolidator Grants“ des Europäischen Forschungsrats (ERC) besonders erfolgreich. 52 Anträge von jungen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt, weitere führende Standorte sind das Vereinigte Königreich (50), Frankreich (43) und die Niederlande (32). Dies hat der Europäische Forschungsrat heute (Mittwoch) bekannt gegeben.