Europäische Bürgerinitiative für Minderheitenschutz erreicht über eine Million Unterschriften

10.01.2020 Brüssel. Bei der Europäischen Kommission heute (Freitag) die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ eingereicht, die erfolgreich die Unterstützung von über einer Million Bürgern in mindestens sieben Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Initiative, die im April 2017 registriert wurde, fordert die Kommission auf, „den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Die Initiative hat insgesamt 1,1 Millionen Unterstützungsbekundungen aus 28 Mitgliedstaaten erhalten, die von den zuständigen nationalen Behörden überprüft wurden.

Die Kommission wird nun die Organisatoren auffordern, ihre Ideen innerhalb eines Monats ausführlicher zu präsentieren. Anschließend wird das Europäische Parlament innerhalb von drei Monaten eine öffentliche Anhörung veranstalten, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten darzulegen. Nach Anhörung der Interessengruppen wird die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Initiative entscheiden, wie die Ziele der Initiative am besten erreicht werden können: ob sie Rechtsvorschriften vorschlagen, andere nichtlegislative Maßnahmen ergreifen oder nicht handeln wird.

Die Kommission wird ihre Entscheidung in einer offiziellen Mitteilung vorlegen, in der die Gründe für das vorgeschlagene Vorgehen erläutert werden. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wertvolles Instrument in den Händen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht es ihnen, zur Gestaltung der EU-Politik beizutragen. Seit dem 1. Januar 2020, an dem neue EBI-Regeln in Kraft traten, ist das Instrument noch bürgerfreundlicher geworden.

Links zum Thema:

Initiative citoyenne européenne : une cinquième initiative présentée avec succès à la Commission
Nachricht der EU-Kommission vom 10.01.2020.

Website zur Europäischen Bürgerinitiative

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.