Der unabhängige Europäische Fiskalausschuss hat heute (Mittwoch) eine von Präsident Jean-Claude Juncker erbetene Bewertung der Haushaltsregeln der EU vorgelegt. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf den nach der Schuldenkrise verabschiedeten sogenannten Sixpack- und Twopack-Verordnungen. Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, stellte den Bericht in der heutigen Sitzung des Kommissionskollegiums vor. Nach Ansicht des Fiskalausschusses haben die neuen Regeln zu nachhaltigeren öffentlichen Finanzen beigetragen, es bleiben aber noch erhebliche Schwachstellen. Eine Vereinfachung der komplexen Regeln könne die wirtschaftspolitische Steuerung in der Währungsunion verbessern, so die Experten.

Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen.

Die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) dem Entwurf der Liste der designierten Kommissionsmitglieder zugestimmt, die ihr der Rat der Europäischen Union vorgelegt hatte. Vorausgegangen waren mehrere förmliche Gespräche, die die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen Wochen mit allen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt hat. Am Dienstag wird die designierte Präsidentin in einer Pressekonferenz um 12 Uhr erläutern, wie sie die Ressorts verteilen und die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren plant. Sie können die Pressekonferenz live bei EbS verfolgen.

Fünf vom EU-Programm MEDIA-geförderte Filme wurden bei den 76. Filmfestspielen in Venedig ausgezeichnet. Der Silberne Löwe für den besten Regisseur wurde Roy Andersson für „About Endlessness“ (Schweden, Deutschland, Norwegen) verliehen. Das „Coupe Volpi“ für den besten Schauspieler wurde an Luca Marinelli für seine Rolle in „Martin Eden“ (Italien, Frankreich) verliehen. MEDIA ist das Förderprogramm der EU für die europäische Film- und audiovisuelle Industrie.

Morgen (Dienstag) erreicht Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, erstmals eine Milliarde Smartphone-Nutzer weltweit. „Dies wurde ermöglicht durch eine wahrhaft europäische Anstrengung: den Aufbau des genauesten Navigationssystems der Welt mit der Unterstützung und dem Engagement der Agentur für das Europäische GNSS“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Weltraumindustrie mit mehr Arbeit, Ideen und Investitionen im Rahmen des neuen EU-Weltraumprogramms weiterhin blüht und gedeiht.“