Juncker und Barnier fordern von Johnson schriftliche Alternativvorschläge

18.09.2019 Brüssel/Straßburg. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier haben heute (Mittwoch) im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Stand der Brexit-Verhandlungen gesprochen. „Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, erklärte vor den Abgeordneten, es brauche „rechtsverbindliche Lösungen im Austrittsabkommen“. „Wir sind weiterhin bereit, jeden britischen Vorschlag anzuhören und Tag und Nacht daran zu arbeiten.“ Mehr als drei Jahre nach dem britischen Referendum gehe es nicht an, Verhandlungen nur „vorzutäuschen“.

Barnier verwies auch auf die künftigen Beziehungen: „Eine enge Wirtschaftspartnerschaft mit einem so großen Land wie dem Vereinigten Königreich, das so wichtig ist und die Hälfte seines Handels mit uns ausübt, erfordert eine Reihe gemeinsamer Spielregeln.“

Links zum Thema:

Reden von Präsident Juncker und Chefunterhändler Barnier (auf Französisch)

Fragen und Antworten: Protokoll zu Irland und Nordirland

Weitere Informationen zu den Brexit-Verhandlungen

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.