EU bekräftigt Unterstützung für Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine

EU bekräftigt Unterstützung für Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Dati Bendo

Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag (12. Oktober) auf einem Gipfeltreffen in Kiew ihre enge Partnerschaft und ihr Engagement bekräftigt, die Ukraine politisch enger mit der EU zu assoziieren und wirtschaftlich stärker zu integrieren. Die EU unterstrich zudem ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. „Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zur Ukraine größte Bedeutung bei. Gemeinsam haben wir eine besondere Partnerschaft aufgebaut, die auf gegenseitiger Solidarität und Freundschaft beruht. Beide Seiten fühlen sich dem Ziel, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken, verpflichtet, und in vielen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Dati Bendo; Architekt: André Polak, Lucien De Vestel, Jean Gilson, Jean Polak

Die Europäische Kommission hat Montag (12.10.2021) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen.

Bilanz zur Corona-Krisenreaktion REACT-EU: 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte genehmigt

Bilanz zur Corona-Krisenreaktion REACT-EU: 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte genehmigt © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die EU-Kommission hat am Montag (11. Oktober) eine erste Bilanz zur Corona-Aufbauhilfe REACT-EU gezogen. Innerhalb von nur vier Monaten konnten 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte in der ganzen EU genehmigt werden, für Deutschland stehen rund 1,9 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind sich rund 69 Prozent der Befragten dieser kohäsionspolitischen Initiativen im Zuge der Pandemie bewusst, in Deutschland sind es 63 Prozent. „Die Kohäsionspolitik war in der schwierigsten Phase der Pandemie entscheidend. Sie ist zudem eine der wichtigsten Maßnahmen für den Aufschwung in der EU. Ich freue mich, dass das auch in der Bevölkerung zunehmend anerkannt wird“, so EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira.

EU-Kommission vergibt 60.000 Travel-Pässe an junge Europäer: Morgen startet neue Bewerbungsrunde

EU-Kommission vergibt 60.000 Travel-Pässe an junge Europäer: Morgen startet neue Bewerbungsrunde © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Interrail-Pässe an 60.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Interessenten können sich ab Dienstag (12.Oktober), 12.00 Uhr, und noch bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr, bewerben. Zwischen März 2022 und Februar 2023 können erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber für bis zu 30 Tage durch Europa reisen. Dafür müssen die Jugendlichen ein Multiple-Choice-Quiz mit allgemeinen Fragen über die Europäische Union und andere EU-Initiativen für junge Menschen ausfüllen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen zutiefst besorgt über Urteil des polnischen Verfassungsgerichts

Kommissionspräsidentin von der Leyen zutiefst besorgt über Urteil des polnischen Verfassungsgerichts © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer am Freitag (8. Oktober) veröffentlichten Erklärung mit Sorge auf das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof reagiert. „Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Die EU ist eine Gemeinschaft von Werten und Gesetzen. Das ist es, was unsere Union zusammenhält und stark macht. Wir werden die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung wahren. 450 Millionen Europäerinnen und Europäer verlassen sich darauf“, so von der Leyen.