Humanitäre Hilfe: Neuer Ansatz für weltweite Unterstützung der EU angesichts der Auswirkungen von COVID-19

Humanitäre Hilfe: Neuer Ansatz für weltweite Unterstützung der EU angesichts der Auswirkungen von COVID-19 © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat sich heute (Mittwoch) für stärkere humanitäre Maßnahmen der Europäischen Union weltweit ausgesprochen, um den durch die COVID-19-Pandemie gestiegenen Bedarf zu decken. In der Mitteilung werden eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen eines „Team Europa“-Ansatzes vorgeschlagen, um schnell humanitäre Hilfe bereitzustellen zu können: die Ressourcenbasis soll erweitert, günstige Rahmenbedingungen für humanitäre Partner gefördert und die Ursachen von Krisen weiter bekämpft werden. Dabei stehen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und Maßnahmen zur Bewältigung der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels im Mittelpunkt.

Schluss mit „Greenwashing“: EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen ab heute in Kraft

Schluss mit „Greenwashing“: EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen ab heute in Kraft © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) ist heute (Mittwoch) ein Eckpfeiler des Aktionsplans der Europäischen Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionen zu fördern, Verhaltensänderungen in der Finanzbranche auszulösen und „Greenwashing“ zu verhindern. Mit den neuen Regeln setzt die EU weltweit beachtete Standards, wie i) Finanzdienstleister und Berater Endanleger über Nachhaltigkeitsrisiken informieren, ii) wie die Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt und Gesellschaft offengelegt werden und iii) wie Finanzprodukte, die als nachhaltig vermarktet werden, diesen Anspruch tatsächlich erfüllen.

Konferenz über die Zukunft Europas: EU ebnet Weg für Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Demokratie

Konferenz über die Zukunft Europas: EU ebnet Weg für Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Demokratie © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Portugals Premierminister und António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Mittwoch) die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnet. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Europas ein, sich mit ihrer Stimme zu beteiligen und gemeinsam mit uns das Europa von morgen zu schaffen. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind klar: Sie möchten Mitspracherecht über die Zukunft Europas und über die Themen haben, die sich auf ihren Alltag auswirken. Unser heutiges Versprechen ist ebenso klar: Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Wir hören Ihnen zu und handeln danach“, sagte von der Leyen.

Für Hotspots in Grenzregionen: EU-Kommission sichert vier Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech/Pfizer in den nächsten zwei Wochen

Für Hotspots in Grenzregionen: EU-Kommission sichert vier Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech/Pfizer in den nächsten zwei Wochen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Kommission hat mit BioNTech-Pfizer heute (Mittwoch) eine Vereinbarung über die Lieferung weiterer vier Millionen COVID-19-Impfstoffdosen erzielt, die den EU-Staaten in den nächsten zwei Wochen für den Einsatz in Coronavirus-Hotspots insbesondere in Grenzregionen angeboten werden. Besonders betroffene Grenzregionen sind derzeit beispielsweise Tirol in Österreich, Moselle in Frankreich und einige Teile Bayerns und Sachsens. „Dies wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Ausbreitung neuer Varianten unter Kontrolle zu halten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Durch ihren gezielten Einsatz in Gebieten, wo sie am dringendsten benötigt werden, insbesondere in Grenzregionen, werden diese Impfstoffdosen auch dazu beitragen, den freien Waren- und Personenverkehr zu gewährleisten oder wiederherzustellen. Beide sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Gesundheitssysteme und des Binnenmarkts.“

EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor

EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen. „Wir müssen jetzt Europas digitale Dekade einläuten, damit alle Bürger und Unternehmen die Vorteile der digitalen Welt bestmöglich nutzen können. Der heute veröffentlichte digitale Kompass lässt uns klar sehen, wie wir das erreichen können“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.