Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte auf seinem zweitätigen Besuch im Sudan weitere humanitäre Hilfe für die Aufnahme von äthiopischen Flüchtlingen zu. Nach dem Ausbruch des Konflikts in der Region Tigray sind in den letzten Wochen mehr als 45.000 Menschen in das Grenzgebiet gekommen. Mit seinem Besuch unterstreicht der Kommissar die Unterstützung der EU für die äthiopische Bevölkerung und den politischen Übergang im Sudan. Lenarčič rief zudem die äthiopischen Konfliktparteien dazu auf, in ganz Äthiopien humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe für Digitalisierung gewappnet werden. Für nächstes Jahr plant die Kommission einen Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen. Bislang wird bei vielen Gerichtsverfahren, auch bei Verfahren mit grenzübergreifender Dimension, noch immer auf Papier und die Übermittlung per Post zurückgegriffen.

Die Kommission eröffnet heute (Mittwoch) im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten eine öffentliche Konsultation. Bis zum 2. März 2021 werden Meinungen über Anreize für den Ausbau schneller Breitbandnetze, einschließlich Glasfaser und 5G, eingeholt. Die 2014 eingeführte Richtlinie soll schnelle elektronische Kommunikationsnetze für Menschen in der gesamten EU ermöglichen, indem die damit verbundenen Kosten gesenkt werden.

In ihrer Keynote-Rede beim Digital-Gipfel der Bundesregierung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) aufgezeigt, wie Digitalisierung und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen. Beide Politikfelder werden in der Europäischen Kommission daher zusammen gedacht: „Wir wissen heute längst, dass grüner und digitaler Wandel Hand in Hand gehen. Das heißt, dass die Wende zur Nachhaltigkeit nur gelingen kann, wenn auch unser zweites Vorhaben Fahrt aufnimmt, nämlich der digitale Wandel“, sagte die Präsidentin. Dabei müsse auch die Digitalbranche selbst grüner werden.