Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung über wichtige Änderungen der EU-Vorschriften über finanzielle Referenzwerte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat von gestern (Montag). Die Kommission hatte diese Änderungen am 24. Juli 2020 vorgeschlagen. Sie sollen sicherstellen, dass die Finanzstabilität der EU nicht beeinträchtigt wird, wenn der weithin verwendete Referenzwert London Interbank Offered Rate (LIBOR) ausläuft. Referenzwerte sind Indizes, die zur Bewertung von Finanzinstrumenten und Verträgen (einschließlich Hypotheken für Haushalte) oder zur Messung der Leistung eines Investmentfonds verwendet werden.

Die Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen ist morgen, am 1. Dezember, genau ein Jahr im Amt. In der Corona-Pandemie hat die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Krisenreaktion der EU zu organisieren und die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Montag) in einer Online-Diskussion mit Bundestagsabgeordneten. In den vergangenen zwölf Monaten hat die von der Leyen-Kommission den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll und eine neue Digitalisierungsstrategie angeschoben. Präsidentin von der Leyen ist bestrebt, die Position Europas in der Welt durch geopolitisches Handeln zu festigen, zum Beispiel bei der globalen Impfstoff-Beschaffung.

2019 sind die Treibhausgasemissionen in den 27 EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent zurückgegangen. Gegenüber 1990 wurden die Emissionen um 24 Prozent reduziert. Gleichzeitig wuchs das BIP 2019 um 1,5 Prozent. Dies geht aus dem heute (Montag) von der Kommission veröffentlichten jährlichen EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz hervor.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) die wichtigsten Handlungsfelder für eine Weiterentwicklung des Schengen-Systems skizziert. Dazu gehören die Sicherung der Außengrenzen, eine engere polizeiliche Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Schengen-Evaluierungsmechanismus. „Lassen Sie mich aber klar sein bei einem wichtigen Thema. Wenn wir Schengen weiterentwickeln, können wir beim Fundament keine Kompromisse eingehen. Jegliche Kontrollen an den Binnengrenzen müssen ein letzter Ausweg sein“, so von der Leyen heute auf dem von der Kommission organisiertem Schengen-Forum, an dem die Innenminister der EU und Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen. Die Kommission werde ihre Strategie zur Zukunft des Schengen-Systems im Mai nächsten Jahres vorlegen, so von der Leyen.

Seit Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Heute (Montag) hat die Europäische Kommission einen ersten Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Verordnung vorgelegt. Die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher sind sich des EU-weit geltenden Verbots bewusst. Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert. „Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir in allen EU-Ländern auf digitale Technologien angewiesen sind und dass der grenzüberschreitende Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen für die europäischen Verbraucher ungeachtet ihres Standorts, ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit ohne Hindernisse oder Reibungsverluste möglich sein sollte“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese erste Überprüfung der Geoblockierungsverordnung zeigt bereits erste positive Ergebnisse.“