Die Kommission hat heute die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. Die Grenzwerte für drei Stoffe (Acrylnitril (neuer Grenzwert); Nickelverbindungen (neuer Grenzwert); Benzol (Grenzwert nach unten korrigiert) werden entsprechend neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eingeführt oder gesenkt. Dies ist die vierte Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. Die klaren Expositionsgrenzwerte der Richtlinie werden Arbeitnehmern, Unternehmen und Mitgliedstaaten helfen, arbeitsbedingte Fälle von Krebs und anderen schweren Krankheiten sowie die damit verbundenen Gesundheitskosten zu reduzieren.

Vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister heute (Montag) in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. „Die EU hat keine versteckte Agenda. Die Bevölkerung in Belarus sollte in der Lage sein, ihren Präsidenten frei zu wählen, ohne Verfolgung und Repression. Nur ein inklusiver nationaler Dialog kann zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung führen“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Neben der Lage in Belarus geht es um Libyen, die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union und die Lage in Venezuela.

Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. „Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die EU-Kommission will die digitale Souveränität Europas stärken und hat heute (Freitag) Vorschläge unterbreitet, mit der die führende Rolle Europas in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik ausgebaut werden soll. „Mit unserem heutigen Vorschlag werden die Investitionen in Hochleistungsrecheninfrastrukturen beträchtlich erhöht, um deren enormes Potenzial auszuschöpfen, die Lebensqualität zu verbessern und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern als auch die wissenschaftliche Forschung voranzubringen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager. Investitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro sollen für die nächste Supercomputer-Generation ermöglicht werden.