Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am 23. August haben Vizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, sich für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen. „Die Freiheit von Totalitarismus und Autoritarismus ist nicht selbstverständlich. Sie wurde unter großen Opfern errungen und wir sollten sie jeden Tag wertschätzen. Wir wählten diese Freiheit, als wir die Europäischen Verträge unterzeichneten – die Freiheit, in Würde zu leben, darüber zu entscheiden, wie unsere Länder regiert werden, und unsere Zukunft selbst zu bestimmen. Für diese Werte müssen wir jetzt und in Zukunft entschlossen eintreten“, so Jourová und Reynders.