Medienfreiheit und Medienpluralismus sind in allen 27 Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und der Türkei weiterhin Gefahr – und die Bedrohung nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Eine weitere Studie, die die EU-Kommission heute ebenfalls vorgestellt hat, zeigt wie Klagen missbraucht werden, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern. „Wir müssen Journalisten besser schützen und für mehr Transparenz und Fairness in der Online-Welt sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kampagnen“, forderte die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová.

Der Europäische Innovationsrat (EIC) hat an fünf deutsche Start-Up-Unternehmen, die mit ihren innovativen Projekten zum Europäischen Grünen Deal beitragen, über 15 Millionen Euro vergeben. Insgesamt wurden 64 innovative Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die am Europäischen Grünen Deal und am Aufbauprogramm für Europa mitwirken, mit über 307 Millionen Euro gefördert. Die Projekte der deutschen Start-ups beschäftigen sich unter anderem mit chemikalienfreien Mitteln zur Unkrautvernichtung, Methan für E-Kraftstoffe, Oberflächenglättung für 3D-Drucke aus Kunststoff, Energiespeichern auf der Basis von Ultrakondensatoren für eine schnellere Einführung von Strom- und Hybridfahrzeugen und innovativen Hilfsaggregaten für Elektrobusse und Nutzfahrzeuge.

Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren. Zum einen plant die Kommission, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Zum anderen soll im Rahmen eines CO2-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern ein CO2-Preis festgesetzt und so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.