Neue Studie: Medienfreiheit und Medienpluralismus überall in Europa in Gefahr © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

23.07.2020 Brüssel. Medienfreiheit und Medienpluralismus sind in allen 27 Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und der Türkei weiterhin Gefahr – und die Bedrohung nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Eine weitere Studie, die die EU-Kommission heute ebenfalls vorgestellt hat, zeigt wie Klagen missbraucht werden, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern. “Wir müssen Journalisten besser schützen und für mehr Transparenz und Fairness in der Online-Welt sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kampagnen”, forderte die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová.

“Wir müssen auch den Mediensektor unterstützen, der von der COVID-19-Krise schwer getroffen wurde, dabei aber seine Unabhängigkeit respektieren. Die Kommission kann diesen Kampf nicht allein gewinnen: Ich verlasse mich darauf, dass die Mitgliedstaaten helfen, diesen Trend umzukehren.” Diese Studie sei ein Weckruf, so Jourová.

Die Studie befasst sich mit physischen und digitalen Bedrohungen und Angriffen auf Journalisten, mit ihren Arbeitsbedingungen, aber auch mit Fragen wie Marktpluralismus, politischer Unabhängigkeit und sozialer Teilhabe.

Die Ergebnisse der Studie sind eine wichtige Quelle für den ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht, der für September geplant ist und sich speziell mit dem Medienpluralismus befassen wird. Sie werden auch in den Europäischen Aktionsplan für Demokratie (öffentliche Konsultation), den Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien und das Gesetz über digitale Dienste, Digital Services Act, (öffentliche Konsultation) einfließen, die alle im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden sollen.

Der Medienpluralismus-Monitor wird von der EU kofinanziert und ist Teil einer Reihe von Projekten, die Medienpluralismus und –freiheit unterstützen.

Darüber hinaus hat die Kommission heute auch eine Studie über die missbräuchliche Anwendung von Klagen, um Kritiker einzuschüchtern und öffentliche Kritik zu unterbinden (SLAPPs, Strategic Lawsuits Against Public Participation, Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) vorgelegt, die die Arbeit von Journalisten bedrohen. Diese Studie und die Beiträge, die zu den SLAPPs im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie eingereicht werden, tragen dazu bei, die Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich vorzubereiten.

Links zum Thema:

Studie des Zentrums für Medienpluralismus und Medienfreiheit

Studie zu den SLAPPs/ Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.