Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.

Mit heute (Donnerstag) angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. „Die überarbeiteten Vorschriften für den audiovisuellen Bereich sind ein Werkzeug zum Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten. Außerdem werden sie europäische Unternehmen sowie Film- und andere Medienprojekte in die Lage versetzen, europäische Inhalte zu schaffen und bekannt zu machen, damit die Verbraucher eine größere kulturelle Vielfalt und eine vielfältigere Auswahl aus Produkten und Diensten erhalten“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die überarbeitete Richtlinie muss bis zum 19. September in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) ihre Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien vorgelegt. Der Fokus liegt auf grundlegenden Reformen, insbesondere in der Rechtstaatlichkeit. „Die Zukunft dieser Länder liegt eindeutig in der Europäischen Union, und ich bin zuversichtlich, dass sie auf ihrem Weg in die EU die bisherigen Reformen fortsetzen werden“, sagte Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.