Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation eröffnet. „Roaming verbessert das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer ganz konkret. Davon profitieren Verbraucher und Mobilfunkanbieter gleichermaßen. Roaming im Ausland, ohne unvorhergesehene kostspielige Rechnungen nach der Rückkehr aus dem Urlaub oder einer Geschäftsreise befürchten zu müssen, ist jetzt der Normalfall. Die Nutzung ist gestiegen und die Nachfrage nach Mobilfunkdiensten zeigt, dass Roaming wie zu Hause zur Gewohnheit geworden ist. Wir setzen unsere Arbeit fort, damit die Europäer diese konkreten Vorteile genießen können“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die Europäische Kommission hat heute die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt. Die Verordnung ist ein zentraler Rechtsakt, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag zum Europäischen Grünen Deal leisten wird. Mit der Verordnung wird die weltweit erste „grüne Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen – ein neues gemeinsames Klassifizierungssystem mit einheitlichen Begrifflichkeiten, das Anleger überall verwenden können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit erheblichen positiven Klima- und Umweltauswirkungen investieren wollen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist der Ausbau eines Netzes von Ladeinfrastrukturen, damit Elektrofahrzeuge in ganz Schleswig-Holstein schnell und einfach aufgeladen werden können.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der Kommissionssitzung kommenden Mittwoch eine umfassende Debatte über Rassismus führen. „Wir werden über Rassismus reden und seine Wurzeln untersuchen. Schauen wir doch nur hier ins Rund des Parlaments. Die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft findet sich hier nicht wieder. Und ich gebe gerne zu, dass das Bild nicht besser aussieht, wenn ich auf die Riege der Kommissarinnen und Kommissare schaue oder auf die Belegschaft der Europäischen Kommission“, so Präsidentin von der Leyen bei der gestrigen Plenardebatte zu den Anti-Rassismus-Protesten nach dem Tod von George Floyd. „Deswegen bin ich überzeugt: Wir brauchen diese Debatte über Rassismus. Und wir müssen Schlüsse ziehen.“