Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Montagabend einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise übermittelt. „Die EU-Beihilferegeln stellen den Mitgliedstaaten einen Werkzeugkasten zur Verfügung, um schnell und wirksam zu handeln (…) – ohne die Einheit zu untergraben, die Europa gerade in einer Krise braucht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der neue Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten unter anderem, Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen (z.B. bei Steuern) von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern. Die gelockerten Regeln sollen in den kommenden Tagen greifen.

Vor dem Hintergrund von Staus und langen Wartezeiten an einigen Grenzübergängen in der EU wird sich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean morgen (Mittwoch) mit den Verkehrsministern aller EU-Mitgliedstaaten beraten. Ziel der Videokonferenz ist es, unnötige Hindernisse für Heimreisende, Güterverkehr und Lieferketten schnell abzubauen. Bei dem Treffen wird es insbesondere um die grünen Korridore gehen, die die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

Die Europäische Union hilft den EU-Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die von Reisebeschränkungen betroffen sind und in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič sagte: „Wir werden alles tun, um die EU-Bürger und die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das Notfall-Koordinationszentrum des EU-Katstrophenschutzmechanismus arbeitet 24/7 und konnte bereits die Rückholung von über 800 EU-Bürgern aus China, Japan, den USA und zuletzt aus Marokko nach Europa unterstützen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. „Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung. Und wir wissen, dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Und das gilt natürlich auch für Reisen“, sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft. Ausnahmen für die Einreisebeschränkung gebe es für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Pendler im Grenzgebiet sowie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach Hause kommen. „Auch alle Gütertransporte bleiben bestehen“, sagte von der Leyen. An den Binnengrenzen im EU-Binnenmarkt sollen grüne Korridore eingerichtet werden, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.