Heute (Freitag) haben sich die Chefunterhändler für die Verhandlungen über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) auf das weitere Vorgehen geeinigt und damit neue Impulse für die künftige Partnerschaft gesetzt. Dabei bilden Regionalprotokolle, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der Staaten ausgerichtet sind, die Vielfalt der AKP-Gruppe ab. Das Folgeabkommen soll bis Ende 2020 abgeschlossen werden und die Entwicklungszusammenarbeit, den politischen Dialog und den Handel neu regeln. Das im Jahr 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Abkommen vereint mehr als hundert Länder (EU-Mitgliedstaaten + 79 AKP-Staaten) mit über 1,5 Milliarden Einwohnern.

Die heute veröffentlichte Winterprognose 2020 bestätigt den stetigen, gemäßigten Wachstumskurs der europäischen Wirtschaft. Das Euro-Währungsgebiet erlebt derzeit seine längste Phase nachhaltigen Wachstums seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. Nach der Prognose wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2020 und 2021 stabil bei 1,2 Prozent bleiben. Für Deutschland rechnet die Kommission in beiden Jahren mit einem Wachstum von je 1,1 Prozent. Für die EU insgesamt wird ein geringfügiger Rückgang des Wachstums auf 1,4 Prozent in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert – in der Herbstprognose 2019 wurde noch von 1,5 Prozent ausgegangen.

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine rasche Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt angemahnt. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein‚ mit dem neuen Haushalt die neuen Prioritäten tatsächlich auch so zu finanzieren, wie wir uns das alle vorstellen.“ Dazu zählte Präsidentin von der Leyen besonders den europäischen Grünen Deal, den digitalen Wandel und den Mechanismus für einen sozial gerechten Übergang zu einem klimaneutralen Europa.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.