Präsidentin von der Leyen vor Sondergipfel zum EU-Haushalt: „Uns läuft die Zeit davon“

12.02.2020 Brüssel. Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine rasche Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt angemahnt. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein‚ mit dem neuen Haushalt die neuen Prioritäten tatsächlich auch so zu finanzieren, wie wir uns das alle vorstellen.“ Dazu zählte Präsidentin von der Leyen besonders den europäischen Grünen Deal, den digitalen Wandel und den Mechanismus für einen sozial gerechten Übergang zu einem klimaneutralen Europa.

„Es gibt viele, viele Mitgliedstaaten, die die Kohäsionspolitik nachdrücklich verteidigen – und das zu Recht. Und es gibt viele Mitgliedstaaten, die die Gemeinsame Agrarpolitik nachdrücklich verteidigen – und das zu Recht. Aber ich erwarte auch das gleiche Engagement, wenn es darum geht, unsere neuen Prioritäten zu verteidigen“, sagte von der Leyen.

„Die Ausgangsposition ist im Prinzip gut, denn alle drei Institutionen – das Parlament, der Rat und die Kommission – sind sich einig über die strategische Agenda. Und wir wissen alle, was auf dem Spiel steht. Wir haben sehr klare gemeinsame politische Ziele.

– Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent 2050 sein – und zwar nicht nur, weil es um die Gesundheit des Planeten geht – das ist das Hauptziel – aber auch, weil wir wissen, dass dahinter – wenn wir eine saubere und umweltfreundliche Wirtschaft entwickeln – neue Jobs stehen, die nachhaltig sind und die damit auch Zukunft bedeuten.

– Wir wollen vom digitalen Wandel in der Welt profitieren und zwar nicht nur passiv, sondern wir wollen aktiv Akteure auch sein.

– Und wir wollen die Menschen in Europa stärken, indem wir einerseits den Übergang, der ausgelöst wird durch die ökologische und digitale Transformation, abfedern, und andererseits genau das machen, was richtig ist, nämlich investieren in die Bildung und Ausbildung – gerade mit Kompetenzen auf dem ökologischen und digitalen Feld“, sagte von der Leyen.

All dies müsse der neue Haushalt leisten. Denn sobald es eine Einigung auf den Haushalt gebe, werden sich alle dem Parlament und der Kommission zuwenden und nach dem Forschungsprogramm „Horizon Europe“ fragen, nach dem Austauschprogramm Erasmus, nach Migrationsfonds, nach Geld für Verteidigung, für Digitalisierung und Infrastruktur. „Und deshalb müssen wir wirklich sicherstellen, dass diese neuen Prioritäten die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen“, mahnte von der Leyen.

„Der Erfolg dieser Haushaltsverhandlungen wird von den Mitteln abhängen, die wir uns zur Finanzierung unseres Grünen Deals für Europa geben. Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht garantiert, dass mindestens 25 Prozent des Haushalts für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben werden“, sagte die Kommissionspräsidentin weiter. „Und ich erwarte einen Haushalt, der die notwendigen neuen Mittel für den gerechten Übergangsmechanismus bereitstellt. Und der Grund ist einfach: Wenn wir uns nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um die Regionen und Arbeitnehmer zu unterstützen, die den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Klimapolitik am stärksten ausgesetzt sind, wird es uns einfach nicht gelingen, Klimaneutralität zu erreichen.“

Links zum Thema:

Rede von Präsidentin von der Leyen zum anstehenden EU-Sondergipfel zum langfristigen EU-Haushalt

Langfristiger EU-Haushalt: Nettosalden sind kein fairer Maßstab

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.