Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Zudem stellte sie fest, dass sie eine geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“ nicht registrieren kann, da die Kommission im Rahmen der Initiative nicht dazu aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.

Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben heute (Mittwoch) das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 61,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen Migrantinnen und Migranten in Nordafrika insbesondere in Libyen auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.

Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Bestandsaufnahme der von den italienischen Behörden angekündigten zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen vorgenommen und hat beschlossen, dem Rat nicht die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorzuschlagen, da Italien zum jetzigen Zeitpunkt das Schuldenkriterium nicht erfüllt hat.