Die Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten.

Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind gestern (Mittwoch) zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.

Im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen hat die Kommission heute (Donnerstag) eine gezielte Konsultation über neue Leitlinien für die Berichterstattung von Unternehmen über klimabezogene Informationen gestartet. Damit soll nachvollziehbar werden, wie der Klimawandel nicht nur die Leistung eines Unternehmens beeinflussen könnte, sondern auch wie das Unternehmen selbst auf den Klimawandel einwirkt. Beiträge können bis zum 20. März 2019 eingereicht werden.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) angekündigt, drei Pilotprojekte zu MedienfreiheitDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Medienfachleuten zu fördern. Medienfreiheit und Pluralismus sind Säulen der modernen Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Debatte sind. Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin hat die Europäische Kommission erneut auf die Bedeutung des freien Journalismus hingewiesen. „Die für seinen Mord Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Wir wollen die volle Wahrheit“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová.