Die Europäische Union hat heute (Montag) ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvergünstigungen für Kambodscha zum EU-Markt wegen Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingeleitet. Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, sondern den Beginn einer Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte. Damit will die EU-Kommission die Situation der Menschen vor Ort verbessern.

Gemeinsam mit dem Filmregisseur Wim Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel heute (Montag) das John-Lennon-Gymnasium in Berlin besucht. „Wir brauchen mehr digitale Aktivitäten in der formalen Bildung“, forderte die EU-Kommissarin. Schulen spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der jungen Menschen auf das heutige und zukünftige digitale Zeitalter.

Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen (Samstag) gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartete Investitionsoffensive in Europa dürfte sich insgesamt auf rund 380 Milliarden Euro an Investitionen belaufen. Nach der Sitzung des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank (EIB) umfassen die im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – des Herzstücks des Juncker-Plans – genehmigten Maßnahmen ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 71,4 Milliarden Euro.

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern (Donnerstag) vorläufig über die neue Vorschriften zur Marktüberwachung und –einhaltung bei Verbraucherprodukten geeinigt. „Ob Spielzeug, Elektronik, Autos oder Brustimplantate – fehlerhafte Produkte haben in der EU keinen Platz. Der Binnenmarkt basiert auf Vertrauen. Mit diesen neuen EU-Vorschriften schützen wir Verbraucher und ehrliche Unternehmen vor betrügerischen Händlern, die versuchen, unsichere Produkte in Europa zu verkaufen“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.