Die EU-Kommission hat Tunesien heute (Mittwoch) im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments Finanzhilfen in Höhe von 305 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Unser Einsatz für die tunesische Gesellschaft und unsere Absicht, Maßnahmen zu unterstützen, die jungen Tunesiern bei der Arbeitssuche und der Gründung ihrer eigenen Unternehmen helfen, sind klar“, sagte Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich über die Ratifizierung des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zwei Vorschläge angenommen, um die erheblichen Auswirkungen eines möglichen „No-Deal“-Brexits auf die Fischerei der EU abzumildern. Sie sehen zum einen eine Kompensation von Fischern vor, falls diese plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen könnten. Zum zweiten soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden.

Die Kommission leitet heute (Mittwoch) mehrere gezielte Konsultationen ein, um zu untersuchen, wie die internationale Rolle des Euro in bestimmten Sektoren gestärkt werden kann: Etwa beim Handel mit Agrar- und Lebensmittelrohstoffen, Metallen und Mineralien sowie bei Flugzeugen, Schiffen und Schienenfahrzeugen. Es folgen Konsultationen im Finanz- und Energiesektor.

Die EU-Staaten haben heute (Mittwoch) einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, fast 800 Mio. Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte zu investieren. Dazu gehört ein Projekt zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an das EU-Stromnetz und die Ostsee-Pipeline zwischen Dänemark und Polen. Die Schaffung eines verbundenen, modernen Energienetzes ist eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.