22.02.2019 Brüssel. Die Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über “InvestEU”, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt. EU-Mittel für Investitionsprojekte werden damit einfacher zugänglich.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen erklärte: “Mit ‘InvestEU’ haben wir eine für das 21. Jahrhundert angemessene Antwort auf den Investitionsbedarf der EU, und die von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung dieses Programms. Durch die Mobilisierung von zusätzlichen Investitionen in Höhe von mindestens 650 Milliarden Euro werden wir mithilfe von ‘InvestEU’ unsere Wettbewerbsfähigkeit zur Unterstützung intelligenterer wirtschaftlicher Ansätze, einer Kreislaufwirtschaft, eines stärkeren sozialen Zusammenhalts und der Klimaneutralität stärken.”

Dank dieser Einigung können das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nun die interinstitutionellen Gespräche über die Annahme des Programms aufnehmen. Über den Fonds “InvestEU” soll eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von mindestens 38 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um öffentliche und private Mittel für Investitionen in vier Politikbereichen zu mobilisieren: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Investitionen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum stehen seit dem Amtsantritt der Kommission im November 2014 auf der Prioritätenliste von Präsident Jean-Claude Juncker an oberster Stelle. Der Vorschlag der Kommission zur Aufstellung des Programms “InvestEU” knüpft an die erfolgreiche “Investitionsoffensive für Europa”, den sogenannten Juncker-Plan an‚ der seit dem Beginn seiner Umsetzung bereits zu Investitionen in Höhe von fast 380 Mrilliarden Euro geführt hat und durch den schon 842.000 kleine und mittlere Unternehmen in der EU unterstützt worden sind.

Die Haushaltsaspekte von “InvestEU” sind von der Gesamteinigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt abhängig, siehe dazu den Vorschlag der Kommission von Mai 2018.

Links zum Thema:

EU-Haushalt für 2021-2027: Kommission begrüßt Standpunkt der Mitgliedstaaten zu “InvestEU”
Presseinformation der EU-Kommission vom 21.02.2019.

EU Budget: InvestEU Programme to support jobs, growth and innovation in Europe
Presseinformation der EU-Kommission vom 06.06.2018.

Memo: Das Programm “InvestEU” – Fragen und Antworten

Factsheet: Was ist das Programm “InvestEU”?

Factsheet: “InvestEU”: Was wird damit finanziert?

Vorschlag für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms “InvestEU”

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.