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Niedersachsens Staatssekretärin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Jutta Kremer sagt im Interview, die harte Brexit-Debatte ist ein Weckruf zur Europawahl am 26. Mai. Sie glaubt an eine hohe Wahlbeteiligung. Den Podcast von Hans-Herbert Jenckel zum gestrigen Hochschuldialog in Lüneburg finden Sie hier.
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Georgien hat in letztem Jahr seinen Willen für die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration mit der EU deutlich unter Beweis gestellt und erhebliche Fortschritte bei den von der EU geforderten Reformanstrengungen gemacht. Dies geht aus einem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht hervor.
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Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) Nachmittag im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“.
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Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan tritt morgen (Freitag) in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren. Zudem ist es ein starkes Signal gegen Protektionismus.