Die Europäische Kommission begrüßt die freiwilligen Industriezusagen zur Stärkung des Markts für recycelte Kunststoffe und ruft zu weiteren Maßnahmen auf​.

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beraten heute in Brüssel über die kritische Situation im Jemen und in der Ukraine. Außerdem stehen auf der Agenda der Minister die Globale Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik (PESCO).

Die Mitgliedstaaten haben sich heute auf die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Schengener Informationssystem (SIS) geeinigt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

Die EU-Kommission hat heute die Stellenausschreibung des Europäischen Generalstaatsanwalts veröffentlicht. Der erfolgreiche Kandidat wird der erste europäische Generalstaatsanwalt der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die zuständig ist für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug). Der Europäische Generalstaatsanwalt wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.

Das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps hat am Samstag, den 17. November, den „Innovation in Politics Award“ in der Kategorie „Zivilisation“ erhalten. Mit dem Preis zeichnet das Wiener „Innovation in Politics Institute“ kreative, inspirierende Politikerinnen und Politiker und innovative Projekte in acht Kategorien aus (Lebensqualität, Wohlstand, Arbeitsplätze, Ökologie, Zivilisation, Demokratie, Menschenrechte und Gemeinwesen). Eine Jury aus 1000 europäischen Bürgerinnen und Bürgern hat die rund 600 Einreichungen bewertet.