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Ab Dienstag (1. Februar) gelten die neuen Regeln für eine Standard-Akzeptanzfrist von 270 Tagen für digitale COVID-Impfbescheinigungen, die für Reisen innerhalb der EU verwendet werden. Gemäß den neuen Vorschriften, die im Delegierten Rechtsakt der Kommission vom 21. Dezember 2021 festgelegt sind, müssen die Mitgliedstaaten Impfbescheinigungen für einen Zeitraum von 270 Tagen (9 Monaten) nach Abschluss der Erstimpfungsserie akzeptieren.
Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)
Europaministerin Honé fordert mehr europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat angesichts der Corona-Pandemie eine engere europäische Zusammenarbeit eingefordert. „Wenn wir gemeinsam handeln, ist Europa stark – das hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen deshalb noch stärker zusammenarbeiten, um die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken und die Ausbreitung des Virus einzudämmen“, erklärte die Ministerin am Dienstag (13. Oktober) angesichts der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). „Wir brauchen beispielsweise eine bessere Koordination bei den europäischen Reisebeschränkungen und einheitliche Kriterien zur Bestimmungen bei den Risikogebieten. Die Kommunen und Regionen vor allem im grenznahen Bereich sind besonders betroffen und brauchen unsere Unterstützung. Das erwarte ich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“, erklärte Honé.
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Der deutsche Vorsitz im Rat der EU kommt aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die nächsten sechs Monate wegweisend für die Zukunft der EU, sagte von der Leyen gestern (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz der Kommission mit der Bundesregierung. „Wir müssen nicht nur die Krise überwinden, sondern wir wollen und müssen auch den Weg der Modernisierung in der Europäischen Union mutig weitergehen“, sagte von der Leyen. „Die wichtigsten Herausforderungen Europas vor der Krise werden auch nach Überwindung der Krise dieselben bleiben: Klimawandel, Digitalisierung und die Stellung Europas in der Welt.“
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Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft tauscht sich die Kommission heute (Donnerstag) über Videokonferenz mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags aus. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie heute ab 16:30 Uhr live bei EbS verfolgen. Am Vormittag hatte von der Leyen Parlamentspräsident Sassoli, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel zu einem Treffen am 8. Juli eingeladen, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen vorzubereiten.