Osigus fordert Abkehr vom europäischen Einstimmigkeitsprinzip

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 23.11.2023

Europaministerin: Nur eine reformierte EU kann erfolgreich wachsen

Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus hat die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Reform der Europäischen Union begrüßt und eine „grundlegende Debatte“ über die Strukturen, Aufgaben und Ziele des Staatenverbundes gefordert. „Die EU muss sich reformieren. Das gilt umso mehr mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der Union in den kommenden Jahren. Nur eine reformierte EU kann erfolgreich wachsen“, sagte Osigus. „In diese Debatte wird sich Niedersachsen als Land im Herzen Europas aktiv einbringen.“

Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch Vorschläge zur Reform der EU unterbreitet und darin unter anderem die weitgehende Abschaffung nationaler Vetos, einen stärkeren Schutz der europäischen Grundwerte sowie effektivere Strukturen der Institutionen gefordert. Die Ministerin unterstützt diese Pläne. So dürfe die Zahl der Kommissionsmitglieder und die Größe des Parlaments nicht weiter anwachsen. Auch müsse die Kommission Ernst machen mit dem Abbau von Berichtspflichten. Angesichts der aktuellen Weltlage bestehe ein historisches „Beitrittsfenster“, welches aber erst nach notwendigen Reformen vollständig geöffnet werden dürfe, erklärte Osigus.

„Die EU muss schlanker und agiler werden, wenn sie ein zentraler Player in einer multipolaren Welt bleiben will. Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip weiter zurückfahren. Das ist bei 27 Mitgliedern bereits schwierig und wird mit 30 und mehr Partnern nicht einfacher. Will sich die EU in Zukunft nicht selbst lahmlegen, brauchen wir das Prinzip der qualifizierten Mehrheit“, forderte die Ministerin. „Und bei aller Kritik, die Welt braucht die EU. Sie ist entgegen mancher Unkenrufe weiterhin sehr attraktiv. Dem Austritt des Vereinigten Königreichs stehen viele Staaten entgegen, die ihre Zukunft klar in der europäischen Union sehen“, sagte Osigus.

Der Brexit beschäftigte am (heutigen) Donnerstag auch das Europäische Parlament: Mit großer Mehrheit nahm es einen Bericht über die Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt an. „Natürlich arbeiten wir weiterhin eng mit unseren Nachbarn zusammen. Und wir wollen insbesondere beim Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden wieder bessere Bedingungen erreichen. Allein die Probleme in diesem Bereich zeigen, dass es beim Brexit keine Gewinner gibt“, sagte Osigus.

Gleichwohl gelte es, aus den Erfahrungen zu lernen und Schlüsse für die Zukunft der EU zu ziehen. So sei der Austritt des Vereinigten Königreichs durch den Erfolg der Brexit-Kampagne in den strukturschwachen Regionen Großbritanniens entschieden worden. „Auch in Niedersachsen gibt es Regionen, in denen Menschen das Gefühl haben, nicht ausreichend gehört zu werden. Das muss die Politik ernst nehmen. Wir dürfen Europa nicht nur aus der Perspektive der Hauptstädte sehen. Hierzu leistet der Ausschuss der Regionen einen wichtigen Beitrag. Denn insbesondere in den ländlichen Regionen werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Entsprechend brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung der Regionalentwicklung durch die EU“, schloss Osigus.