Europaministerin Birgit Honé und Umweltminister Olaf Lies begrüßen den Plan von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (Niederlande), innerhalb der ersten 100 Tage seiner neuen Amtszeit als zuständiger Kommissar ein europäisches Klimaschutzgesetz vorzulegen. „Die Punkte, die Timmermans in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament aufgezählt hat, entsprechen unseren eigenen Zielen in Niedersachsen“, stellte Umweltminister Lies in Hannover fest. Timmermans will nach eigenen Angaben bis 2050 die Klimaneutralität der EU erreichen. Außerdem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Klimaziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

Ein dicht getaktetes Programm erwartet Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé, wenn sie am (heutigen) Montag nach Brüssel fährt. Am Rande der Oktobersitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen, die bis zum 9. Oktober dauert, wird Honé u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, und dem Ersten Minister der spanischen Provinz Andalusien, Elias Bendodo, zusammentreffen. Höhepunkt wird das Treffen mit Timmermanns am Mittwoch sein, bei dem ihm die Ministerin ein Diskussionspapier ihres Ministeriums zur künftigen Politik der neuen EU-Kommission überreichen wird.

Wohin steuert die Europäische Union und wohin soll sie nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger steuern? Fragen um den zukünftigen Kurs und die Forderung nach einem sozialen Aufbruch stehen im Mittelpunkt der Dialogveranstaltung „Unser Europa – wir mischen uns ein“ am Montag, den 30. September 2019 um 18.30 Uhr in der Rotation, Ver.Di Bildungswerk, Goseriede 10 in Hannover.

Rede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 30: „Zustimmung zum Mercosur-Abkommen nur möglich, wenn klare Regeln vereinbart werden – Länder müssen zustimmen.“

Der Niedersächsische Landtag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, auch für die 7. Mandatsperiode (2020 bis 2025) zum Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) benannt. Der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten (CDU) wurde ebenfalls erneut zu ihrem Stellvertreter bestimmt. „Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiges Gremium der Europäischen Union, dessen Stimme in Brüssel gehört wird. Daher freue ich mich, dass ich die Interessen Niedersachsens weiterhin im AdR vertreten darf und so an der politischen Willensbildung der EU mitwirken kann“, sagte Ministerin Honé am (heutigen) Mittwoch in Hannover.