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Entwicklungszusammenarbeit: EU nach wie vor weltweit größter Geber, jedoch mehr Anstrengungen nötig © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

17.04.2020 Brüssel. Die Europäische Union bleibt mit 75,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 weltweit größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Nach den vorläufigen Zahlen, die heute (Freitag) vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) veröffentlicht wurden, entspricht das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Jahr 2019 55,2 Prozent der weltweiten Hilfe. Der Anteil der Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) in Europa ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr von 0,47 Prozent auf 0,46 Prozent gesunken.

In Deutschland und in weiteren sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande, Polen, Portugal und Schweden) ging die ODA-Quote zurück. Finnland, Frankreich, Luxemburg, Malta, Österreich und Zypern konnten dagegen ihre ODA-Quote erhöhen. Drei EU-Mitgliedstaaten erfüllten 2019 das Ziel, 0,7 Prozent oder mehr ihres BNE für ODA bereitzustellen: Luxemburg, Schweden, Dänemark und das Vereinigte Königreich.

Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, erklärte dazu: “Als weltweit führender Geber öffentlicher Entwicklungshilfe rettet die EU Leben, baut stärkere Volkswirtschaften auf und schützt den Planeten zum Wohle von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Ich bin jedoch besorgt darüber, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen auf dem niedrigsten Stand seit 2016 sind. Ich rufe alle Mitgliedstaaten und alle Entwicklungsakteure auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Die aktuelle Coronavirus-Krise zeigt, wie sehr wir alle voneinander abhängig sind und wie wichtig es ist, unsere Partnerländer als Team Europa stärker zu unterstützen.”

Das Gesamtvolumen der von der EU und ihren Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe betrug 0,46 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Damit lag es knapp unter den 0,47 Prozent des Jahres 2018, jedoch nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt von 0,21 Prozent der im Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) vertretenen Nicht-EU-Mitglieder.

Aufstockung der EU-Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder

Die ODA der EU für die am wenigsten entwickelten Länder stieg im zweiten Jahr in Folge auf 19,8 Milliarden Euro, und zwar auf 0,125 Prozent des BNE von 2018. Im Jahr 2018 stieg die öffentliche Entwicklungshilfe der EU-28 für Afrika um 4,3 Prozent auf 25 Milliarden Euro.

Über die öffentliche Entwicklungshilfe hinaus unterstützt die EU die Partnerländer dabei, die verschiedenen verfügbaren Finanzierungsquellen, die zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bereitstehen, bestmöglich zu nutzen. Die EU hat maßgeblich dazu beigetragen, Hilfe, Investitionen, Handel, Mobilisierung inländischer Ressourcen und politische Maßnahmen zu bündeln, sodass das Potenzial aller Finanzströme voll ausgeschöpft werden kann. Die EU spielt auch eine Schlüsselrolle in den integrierten nationalen Finanzierungsrahmen, einem Instrument zur Finanzierung nationaler Prioritäten und zur Umsetzung des Aktionsplans von Addis Abeba, um auf nationaler Ebene Finanzierungsstrategien für die nachhaltige Entwicklung aus allen Finanzierungsquellen zu konzipieren. Im Rahmen der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer ist die EU auf gutem Wege, Investitionen in Höhe von über 47 Milliarden Euro für Afrika und die Länder in unserer Nachbarschaft zu mobilisieren. Vor allem der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung spielt eine wichtige Rolle bei der Erschließung zusätzlicher Finanzmittel für die Partnerländer. Darüber hinaus unterstützt die EU diese bei der Verbesserung der Steuererhebung und der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben.

Hintergrund

Die heute veröffentlichten Daten stützen sich auf vorläufige Angaben, die die EU-Mitgliedstaaten der OECD übermittelt haben; detaillierte endgültige Angaben werden von der OECD im Dezember 2020 veröffentlicht. Das ODA-Gesamtvolumen der EU umfasst alle Ausgaben der Mitgliedstaaten sowie die ODA von EU-Organen, die nicht einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet wird (insbesondere Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank). Dir aggregierten Zahlen für die EU umfassen die Beiträge des Vereinigten Königreichs, da der Bezugszeitraum vor dem Inkrafttreten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 endet.

Die internationale Gemeinschaft hat im Rahmen des Aktionsplans von Addis Abeba dargelegt‚ wie die Entwicklungsfinanzierung sich zur Unterstützung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weiterentwickeln sollte. Die öffentliche Entwicklungshilfe ist eine der Finanzierungsquellen, aus denen die internationale Gemeinschaft schöpft, um ihre Verpflichtung zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) zu erfüllen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Mittel für nachhaltige Entwicklung aus allen möglichen Quellen (öffentlich, privat, international und national) stammen müssen und dass die Bemühungen um die Mobilisierung von Finanzmitteln viel weiter gehen müssen. Als Schritt in diese Richtung werden erstmals im Jahr 2020 Daten über das Gesamtvolumen der öffentlichen Unterstützung für nachhaltige Entwicklung (Total Official Support for Sustainable Development – TOSSD) erhoben, die einen Überblick über alle öffentlich unterstützten Mittel für die Ziele für nachhaltige Entwicklung geben, die über die im Rahmen der ODA erfassten Ströme hinausgehen. TOSSD ist ein neuer internationaler statistischer Rahmen für die Überwachung der öffentlichen Ressourcen und der privaten Finanzierung, die durch öffentliche Interventionen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung mobilisiert werden. Mit ihm sollen sowohl grenzüberschreitende Ressourcen als auch die Unterstützung internationaler öffentlicher Güter und globaler Herausforderungen beobachtet werden.

Im Mai 2015 bekräftigte der Europäische Rat seine Zusage, die Gesamtquote der EU-Entwicklungshilfe noch vor 2030 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu erhöhen. Seit 2015 ist die öffentliche Entwicklungshilfe der EU und ihrer damals 28 Mitgliedstaaten nominal um 10 Prozent (7 Milliarden Euro) gestiegen, aber der Anteil der ODA am BNE ging um 0,01 Prozentpunkte zurück. Seit dem Höhepunkt im Jahr 2016, als die öffentliche Entwicklungshilfe 0,52 Prozent des BNE der EU erreichte, ist ein konstanter Rückgang zu verzeichnen. Die Geberausgaben für Flüchtlinge – mit denen Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa im ersten Jahr ihres Aufenthalts unterstützt werden sollen und die für Nahrungsmittel, Unterkünfte und Ausbildungsmaßnahmen bestimmt sind – sind seit 2016 um 4,4 Milliarden Euro zurückgegangen, was die Abschwächung der Flüchtlingskrise widerspiegelt. Im Jahr 2019 ist der Rückgang in erster Linie auf die geringere Zahl der EIB-Darlehen an den Privatsektor zurückzuführen.

Der ODA-Zusage der EU liegen individuelle Zielvorgaben zugrunde. Die Mitgliedstaaten, die der EU vor 2004 beigetreten sind, haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die ODA/BNE-Zielvorgabe von 0,7 Prozent unter Berücksichtigung der Haushaltslage zu erreichen, während diejenigen, die diese Zielquote bereits erreicht haben, sich verpflichtet haben, sie beizubehalten oder sogar zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten, die der EU nach 2004 beigetreten sind, haben zugesagt, eine Quote von 0,33 Prozent des BNE anzustreben.

Links zum Thema:

The European Union remains world’s leading donor of Official Development Assistance with €75.2 billion in 2019
Presseinformation der EU-Kommission vom 16.04.2020.

Memo Öffentliche Entwicklungshilfe 2019

OECD-Pressemitteilung

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland