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Vorlesen13.06.2019 Brüssel. Die Europäische Union hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong das Recht auf Versammlungsfreiheit angemahnt. „Die Europäische Union teilt viele der von den Bürgern Hongkongs geäußerten Bedenken in Bezug auf die von der Regierung vorgeschlagenen Auslieferungsreformen und hat diese der Regierung mitgeteilt“, heißt es in einer Stellungnahme der EU vom Mittwochabend.
„Dies ist ein heikles Thema mit potenziell weitreichenden Folgen für Hongkong und seine Bevölkerung, für EU- und ausländische Bürger sowie für das Vertrauen der Unternehmen in Hongkong. Eine eingehende, umfassende öffentliche Konsultation würde dazu beitragen, einen konstruktiven Weg nach vorn zu finden. Wir erwarten von der Regierung, dass sie einen solchen Dialog mit ihren Bürgern aufnimmt“, heißt es weiter in der Stellungnahme.
Die EU betonte außerdem das Recht auf Versammlungsfreiheit: „In den letzten Tagen hat das Volk von Hongkong von seinem Grundrecht Gebrauch gemacht, sich frei und friedlich zu versammeln und auszudrücken. Diese Rechte müssen respektiert werden. Zurückhaltung sollte von allen Seiten ausgeübt werden; Gewalt und eskalierende Reaktionen müssen vermieden werden.“
In Hongkong protestieren seit dem Wochenende Tausende gegen ein neues Gesetz, das eine Auslieferung verdächtiger Personen an die Volksrepublik China ermöglichen würde. Die Befürchtung der Hongkonger ist groß, dass regimekritische Personen künftig an China ausgeliefert werden könnten.
Links zum Thema:
Die Erklärung in englischer Sprache
Die Beziehungen der EU zu Hongkong
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.