EU und Japan schaffen weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr

23.01.2019 Brüssel. Zwischen der Europäischen Union und Japan gibt es künftig den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ihren sog. Angemessenheitsbeschluss angenommen, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen den beiden Volkswirtschaften fließen können. Er gilt wie auch sein von Japan heute angenommenes Äquivalent ab dem heutigen Tag. Die Beschlüsse ergänzen das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft treten wird.

Dies war der letzte Schritt eines im September 2018 eingeleiteten Verfahrens, in das auch der Europäische Datenschutzausschuss und die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten eingebunden waren.

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Durch diesen Angemessenheitsbeschluss wird der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr geschaffen. Die Daten der Europäerinnen und Europäer werden hohen Datenschutzstandards unterliegen, wenn sie nach Japan übermittelt werden. Außerdem werden unsere Unternehmen von einem privilegierten Zugang zu einem Markt mit 127 Millionen Verbrauchern profitieren. Investitionen in die Privatsphäre zahlen sich aus. Diese Vereinbarung wird als Beispiel für künftige Partnerschaften in diesem Schlüsselbereich dienen und zur Festlegung globaler Standards beitragen.“

Die wichtigsten Elemente des Angemessenheitsbeschlusses

Bevor die Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss angenommen hat, hat Japan zusätzliche Garantien eingeführt, um zu gewährleisten, dass die aus der EU übermittelten Daten den europäischen Standards entsprechenden Schutzgarantien unterliegen. Diese Garantien umfassen Folgendes:

Eine Reihe von Bestimmungen (Ergänzende Vorschriften), die bestimmte Unterschiede zwischen den beiden Datenschutzsystemen ausgleichen werden. Diese zusätzlichen Garantien werden beispielsweise den Schutz sensibler Daten, die Ausübung individueller Rechte sowie die Bedingungen, unter denen EU-Daten aus Japan in ein anderes Drittland weitergeleitet werden können, stärken. Diese Ergänzenden Vorschriften sind für japanische Unternehmen, die Daten aus der EU einführen, verbindlich und vor der unabhängigen japanischen Datenschutzbehörde (PPC) und den Gerichten durchsetzbar.

Die japanische Regierung hat der Kommission auch Garantien in Bezug auf den Datenzugriff japanischer Behörden zu Strafverfolgungszwecken und zu Zwecken der nationalen Sicherheit zugesagt, damit gewährleistet ist, dass jede Verwendung personenbezogener Daten auf das beschränkt ist, was erforderlich und verhältnismäßig ist und einer unabhängigen Aufsicht sowie wirksamen Rechtsbehelfsmechanismen unterliegt.

Ein Verfahren zur Prüfung und Klärung von Beschwerden von Europäerinnen und Europäern über den Zugriff japanischer Behörden auf ihre Daten. Dieser neue Mechanismus wird von der unabhängigen Datenschutzbehörde Japans verwaltet und überwacht.

Die europäischen Unternehmen werden von freiem Datenverkehr mit einem wichtigen Handelspartner sowie von privilegiertem Zugang zu den 127 Millionen japanischen Verbrauchern profitieren. Die EU und Japan bekräftigen, dass die Förderung hoher Standards zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten und die Erleichterung des internationalen Handels im digitalen Zeitalter Hand in Hand gehen müssen und können.

Nächste Schritte

Der Angemessenheitsbeschluss und sein Äquivalent auf japanischer Seite gelten ab dem heutigen Tag. Nach zwei Jahren wird eine erste gemeinsame Überprüfung durchgeführt, um das Funktionieren des Rahmens zu bewerten. Dies betrifft alle Aspekte der Angemessenheitsfeststellung, einschließlich der Anwendung der Ergänzenden Vorschriften und der Garantien für den Zugang der Regierung zu den Daten. Die Vertreter des Europäischen Datenschutzausschusses werden sich an der Überprüfung des Datenzugriffs zu Strafverfolgungszwecken und zu Zwecken der nationalen Sicherheit beteiligen.

Links zum Thema:

Der Angemessenheitsbeschluss und damit zusammenhängende Dokumente

Factsheet zum Angemessenheitsbeschluss EU-Japan

Internationaler Datenverkehr: Kommission erlässt ihren Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan
Presseinformation der EU-Kommission vom 05.09.2018.

Europäische Union und Japan vereinbaren Schaffung des weltweit größten Raums für sicheren Datenverkehr
Presseinformation der EU-Kommission vom 17.07.2018.

Fragen und Antworten zum Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan

Statement der EU-Kommission vom 23.01.2019

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.