Internationale Kontaktgruppe fordert echte Perspektive auf eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela

24.09.2019 Brüssel/Venezuela. Die Internationale Kontaktgruppe (ICG) für Venezuela hielt am Rande der 74. Tagung der UN-Vollversammlung am Montag (gestern) eine Ministertagung ab, um über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela und Auswirkungen auf die Region zu sprechen und kam überein, weiter im engen Kontakt mit allen internationalen Akteuren zu bleiben, um den Venezolanern zu helfen, zu Demokratie und Verfassungsordnung zurückzukehren. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte an, dass die EU am 28. und 29. Oktober eine Solidaritätskonferenz in Brüssel abhalten wird, um mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten über die Lage in Venezuela und Venezuelas Zukunft zu sprechen.

Die gemeinsam mit der UN-Flüchtlingsagentur und der Internationalen Organisation für Migration organisierte Konferenz soll das Bewusstsein für die Krise schärfen, die politische Unterstützung bekräftigen und eine stärkere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft fordern.

In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Ministertreffen hieß es: „Um glaubwürdig zu sein, müssen die Verhandlungen eine echte Perspektive auf eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela bieten. Die Nationalversammlung als demokratisch gewähltes Organ muss ein zentraler Akteur in diesem Prozess sein: Der kürzlich ins Leben gerufene ‚nationale Tisch‘ zwischen den Behörden und einigen politischen Minderheitskräften bietet nicht die notwendigen Garantien für einen partizipativen und integrativen Prozess.“

Weiter hieß es, die Situation im Land ließe keine weitere Verzögerung zu. Ein ausgehandelter Übergang, der zu glaubwürdigen, transparenten und international überwachten Präsidentschaftswahlen, zur Wiedereinsetzung der öffentlichen Gewalt und zu einem Paket von Garantien für die politische Koexistenz führe, seien wesentliche Elemente zur Überwindung der Krise, zur nationalen Aussöhnung und zur wirtschaftlichen Erholung.

Bei einem weiteren Treffen zur humanitären Krise in Venezuela, das am Rande der UN-Generalversammlung von Kanada, Kolumbien, Ecuador und Peru organisiert wird, werden die Vizepräsidentin Mogherini und EU-Kommissar Stylianides weiterhin die Unterstützung der EU in der Region zum Ausdruck bringen.

Links zum Thema:

Die Erklärung der Kontaktgruppe

Die Eröffnungsrede der Hohen Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Factsheet zur Arbeit der EU in der Venezuela-Krise

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.