Nach Brand in Moria: EU-Kommission und Deutschland dringen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik

11.09.2020 Brüssel. Nach seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas heute (Freitag) die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. „Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. 2016 haben wir bereits einen Versuch unternommen. Wir sind gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Einigung blockiert hat. Die Kosten dieses Nicht-Europas manifestieren sich jetzt auf Lesbos. Moria ist für uns eine starke Mahnung an uns alle hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen“, so Vizepräsident Schinas heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Vizepräsident Schinas bestätigte, dass die Kommission am 30. September ihre Vorschläge zur neuen Migrations- und Asylpolitik vorstellen werde.

Der Vizepräsident sagte weiter: „Moria existiert nicht mehr. Deshalb ist klar, dass die griechischen Behörden sehr schnell eine neue Einrichtung schaffen müssen, die moderner ist, die ein Zentrum sein soll mit allen notwendigen Vorrichtungen auch für die Identifizierung und Durchführung des Asylverfahrens für die Migranten und Geflüchteten.“

Die EU stehe bereit, den Bau dieser neuen Einrichtung nicht nur zu finanzieren, sondern erwäge auch als Reaktion auf Ersuchen Griechenlands eine aktivere Rolle beim Management dieses neuen Zentrums zu übernehmen und dabei die Hunderten von Menschen, die bereits auf der Insel arbeiten in ein engeres Arbeitsverhältnis mit diesem Zentrum zu bringen und dort zusammenzuführen. „Das sind die Ideen, die ich heute mit dem griechischen Premierminister besprechen werde“, so Schinas.

Vizepräsident Schinas betonte, dass die Kommission bereitstehe, der griechischen Regierung in dieser noch nie dagewesenen Situation zu helfen. „Ich war gestern auf Lesbos und habe sehr klar gemacht, dass unsere oberste Priorität darin besteht, sofort und gemeinsam zu helfen, indem wir Unterkünfte bereitstellen und die öffentliche Ordnung wiederherstellen.“

„Wir haben schon sehr schnell den Transport von 400 unbegleiteten Minderjährigen von Lesbos auf das griechische Festland organisiert und finanziert. Und ich bin sehr stolz sagen zu können, dass mit der Hilfe der deutschen Regierung und anderer Regierungen eine Lösung für die Umverteilung dieser Menschen in andere Mitgliedstaaten gefunden wurde“, so Schinas.

Schinas betonte weiter, dass es in den letzten 6 Monaten gelungen sei, die Gesamtzahl der Migranten auf Lesbos von 25.000 auf 12.000 zu halbieren. „Die Situation wäre heute wesentlich schlimmer ohne diese Anstrengungen, den Druck auf die Insel zu reduzieren“, so der Vizepräsident.

Zum Vorschlag zur neuen Migrations- und Asylpolitik nannte Vizepräsident Schinas folgende Elemente:

Ein wichtiger Aspekt werde die externe Dimension darstellen. „Die Kommission strebt Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern an, damit dafür gesorgt ist, dass diese Menschen in diesen Ländern bleiben können und dort Aussicht auf ein besseres Leben haben, statt ihr Leben den Schleusern anzuvertrauen“, so Schinas.

Der zweite Bereich besteht aus einem robusten System des Außengrenzschutzes, mit einer europäischen Grenzschutz- und Küstenwache, die mit mehr Personal, Booten und notwendiger Ausrüstung ausgestattet sein soll.

Schließlich soll der Vorschlag ein System dauerhafter und wirksamer Solidarität beinhalten. „Hier geht es darum, die Verantwortung für die Asylverfahren gemeinsam zu schultern und nicht nur von Seiten einzelner Mitgliedstaaten, die zufällig an den Außengrenzen liegen oder einiger Länder wie Deutschland, die Migranten aufnehmen. Was wir brauchen, ist eine echte Solidarität bei unserer Migrationspolitik“, erläuterte Vizepräsident Schinas.

Links zum Thema:

Mitschnitt der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizepräsident Schinas und Bundesinnenminister Seehofer

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.