Niedersachsens Wirtschaft stemmt Brexit-Belastungen

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 15.01.2021.

Hannover. Runder Tisch des Europaministeriums zieht erste Bilanz nach Austritt

Niedersachsen hat den Ausstieg Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt dank umfangreicher Vorbereitungen insgesamt gut verkraftet. Das ist das Ergebnis des siebten „Runden Tischs Brexit“ des niedersächsischen Europaministeriums in Hannover am heutigen Freitagnachmittag. Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Unternehmen, Institutionen und Verbände tauschten sich dabei aus. Fazit: Die allermeisten Unternehmen hatten ihre Hausaufgaben gemacht und dementsprechend keine unvorhergesehenen Probleme. „Wir haben in den vergangenen Jahren hart dafür gearbeitet, dass Niedersachsen für die Zeit nach dem Brexit vorbereitet ist. Das zahlt sich jetzt offenbar aus“, sagte Europaministerin Birgit Honé nach dem Treffen. „Viele Menschen und Unternehmen haben vorgebaut, so dass der Übergang überwiegend glimpflich verlief. Trotzdem bleibe ich bei meiner Einschätzung: Beim Brexit verlieren auf Dauer beide Seiten“, ergänzte sie.

Am 31. Dezember 2020 war das Vereinigte Königreich aus Zollunion und Binnenmarkt mit der Europäischen Union ausgetreten. Auch wenn ein ungeregelter Ausstieg gerade noch abgewendet werden konnte, gibt es erhebliche Änderungen, zum Beispiel in der Hochseefischerei oder dem Handel mit Lebensmitteln. Probleme, wie sie gegenwärtig britische Exporteure plagen, sind derzeit in Niedersachsen aber nicht festzustellen. Gleichwohl bestehe weiter dringender Redebedarf, betonte Honé. „Es gibt vieles, über das wir weiter reden müssen: Die Anerkennung von Berufsabschlüssen, der Austausch von jungen Menschen und die Zukunft der Fischerei sind nur einige Beispiele. Ich bin froh, dass auch im Vereinigten Königreich viele Menschen weitere Gespräche fordern.“ Denn eines bleibe klar: „Auch nach dem Brexit bleiben Niedersachsen und das Vereinigte Königreich eng verbundene Nachbarn.“

Auch die Frage, wie künftig Verstöße gegen das Abkommen sanktioniert werden können, war Thema des Runden Tischs. Weitere Themen waren die Entsendung von Arbeitskräften oder handwerkliche Dienstleistungen im Vereinigten Königreich. Wegen des dualen Bildungssystems in Deutschland können qualifizierte Kräfte die von britischer Seite geforderten Hochschulabschlüsse oft nicht vorlegen.

Für die Fischerei stellt sich zudem die Frage, wie es ab 2026 langfristig weitergeht und inwieweit sie für brexitbedingte Verdienstausfälle entschädigt wird. Diese und weitere Fragen wird die Landesregierung kommende Woche bei der „Bund-Länder AG Brexit“ mit der Bundesregierung und den weiteren Bundesländern besprechen. Sie war von Niedersachsen mitgegründet worden und hat zuletzt am 29. Dezember 2020 getagt.