Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen

14.01.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat Donnerstag (14. Januar) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.

Im Rahmen der neuen GAP wird jedes EU-Land einen eigenen GAP-Strategieplan erstellen und darlegen, zur Erreichung welcher Ziele die GAP-Finanzierung eingesetzt werden soll. Die Strategiepläne müssen auch „Öko-Regelungen“ umfassen, die den Landwirtinnen und Landwirten Anreize und Unterstützung geben, um Landbewirtschaftungsmethoden einzusetzen, die dem Klima, der biologischen Vielfalt und der Umwelt förderlich sind. Sie werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen.

Um durch Öko-Regelungen unterstützt zu werden, sollten landwirtschaftliche Praktiken:

• Maßnahmen in Bezug auf Klima, Umwelt, Tierschutz und antimikrobielle Resistenz abdecken;
• auf der Grundlage der Bedürfnisse und Prioritäten definiert werden, die auf nationaler/regionaler Ebene in den GAP-Strategieplänen identifiziert wurden;
• ehrgeiziger sein als die durch die in der GAP ohnehin festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen bezüglich Umwelt, Klima und Tierwohl im Rahmen der Konditionalität;
• zur Erreichung der EU-Ziele des Green Deal beitragen.

Die heute vorgelegte Liste der möglichen landwirtschaftlichen Praktiken enthält ökologische Anbaumethoden, Maßnahmen wie die Fruchtfolge mit Leguminosen oder grasbasierte Viehhaltung. Darüber hinaus umfasst sie auch das sogenannte „Carbon Farming“, um die Kohlenstoffbindung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhöhen, zum Beispiel über die extensive Nutzung von Dauergrünland. Weitere landwirtschaftliche Praktiken, die durch Öko-Regelungen unterstützt werden könnten, sind die Präzisionslandwirtschaft, sowie Haltungspraktiken, die das Tierwohl fördern und/oder den Bedarf an Antibiotika in der Tiermast verringern.

Mit der heutigen Liste will die Kommission einen Beitrag zur laufenden Debatte um die Reform der Agrarpolitik und ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Europäischen Grünen Deals leisten. Die künftige GAP wird eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung des Übergangs zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem.

Hintergrund

Die Kommission hat im Juni 2018 ihre Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik vorgelegt. Im Mai 2020 hat sie ihre Strategien für Biologische Vielfalt und nachhaltige Lebensmittel („Vom Hof auf den Tisch“) veröffentlicht. Diese sollen im Rahmen des Europäischen Grünen Deals den Übergang zu einer größeren Nachhaltigkeit unserer Lebensmittelsysteme ermöglichen und die Hauptursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt bekämpfen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Oktober 2020 auf ihre Verhandlungspositionen zur Reform der GAP geeinigt, so dass die Trilog-Verhandlungen am 10. November 2020 beginnen können. Die Kommission ist entschlossen, ihre Rolle in den Verhandlungen, als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit in vollem Umfang wahrzunehmen, um die Ziele des Europäischen Green Deal zu erreichen.

Links zum Thema:

Daily News vom 14. Januar 2021

Informationen auf der Website der EU-Kommission (Englisch)

Factsheet, inkl. Liste

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.