„Wenn es so bleibt, wird Niedersachsen nicht profitieren“ – Ministerin Honé bedauert geringe Mittelausstattung des „Just Transition Fund“

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 14.01.2020.

HANNOVER. Die EU-Kommission hat am (heutigen) Dienstagnachmittag in Straßburg den „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund) vorgestellt. Er soll nach ihren Vorstellungen mit 7,5 Milliarden Euro „frischem Geld“, also zusätzlichen Haushaltsmitteln, ausgestattet werden. Ergänzt mit Mitteln aus den Strukturfonds und aus nationalen Mitteln sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

„Aus sozial- und klimapolitischer Sicht ist dieser Fonds sinnvoll, weil er darauf abzielt, die wirtschaftlichen, finanziellen und auch sozialen Folgen des Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Energien abzufedern und um eine breite Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu einer ambitionierteren EU-Klimapolitik zu erreichen“, erläuterte Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé in Hannover. Sie freue sich, dass die Brüsseler Behörde davon abgegangen sei, die Mittel zentral verwalten zu wollen. „Es ist immer richtig, den Regionen ein gewichtiges Wort bei der Mittelverwendung einzuräumen. Das habe ich immer wieder in die Diskussion eingebracht“, so Honé.

Ob Niedersachsen profitieren wird, sei noch unklar. „Letztlich ist entscheidend, wieviel Geld die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen für den neuen EU-Haushalt ab 2021 zur Verfügung stellen werden“, erläuterte die Ministerin. An dem heute vorgestellten Konzept kritisierte sie die geringe Mittelausstattung. Honé: „Wenn es so bleibt, können von den vielen Regionen, die von Transformationsprozessen betroffen sein werden, nur relativ wenige von diesem Fonds profitieren.“ Aus niedersächsischer Sicht übersehe die Kommission wichtige Sektoren. So würden Regionen mit starker Automobilindustrie oder mit energieintensiven Industrien und den damit verbundenen Verflechtungen der Zulieferbetriebe und der gesamten regionalen Wirtschaft nicht berücksichtigt. „Dabei stehen diese Regionen ebenfalls vor großen Herausforderungen“, so die Ministerin. Auch Regionen mit einer intensiven Tierhaltung stünden angesichts der gesellschaftlichen Anforderungen vor einem Transformationsprozess.

Bereits am Freitag der Vorwoche war durchgesickert, dass der „Just Transition Fund“ nicht zu weiteren allgemeinen Kürzungen bei den Mitteln der Kohäsionspolitik gehen soll. Trotzdem müssen die Regionen, die von diesem Fonds profitieren wollen, selber aus den ohnehin begrenzten Mitteln des EFRE und ESF+ Mittel zuschießen, was für die betroffenen Regionen oft nicht einfach ist.

Hintergrund:
Der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) ist Bestandteil des sogenannten Green Deals der neuen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Mit diesem Fonds sollen weitere Mittel für den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft bereitgestellt werden.