Verbindliches Transparenzregister: Verhandlungsführer einigen sich auf Eckpfeiler

Verbindliches Transparenzregister: Verhandlungsführer einigen sich auf Eckpfeiler © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Institutionen kommen voran. Gestern (Dienstag) konnten die Verhandlungsführer von Europäischen Parlament, Rat und Kommission Fortschritte in mehreren Punkten verzeichnen. Dazu zählen die finanzielle und personelle Ausstattung des gemeinsamen Sekretariats sowie Auswahlkriterien für die Lobbyisten. Die Europäische Kommission ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind.

Für eine geschlechtergerechte Welt: Europas Aktionsplan für Gleichstellung in der Außenpolitik

Für eine geschlechtergerechte Welt: Europas Aktionsplan für Gleichstellung in der Außenpolitik © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) ihre Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der Europäischen Union vorgelegt. Trotz Fortschritten ist kein Land auf dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Zudem sind Frauen stärken von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Wenn wir allen die gleichen Rechte gewähren, stärkt dies unsere Gesellschaften. Es macht sie reicher und sicherer. Dies ist eine Tatsache, die über Grundsatzfragen und moralische Verpflichtungen hinausreicht.“

EU-Pharmastrategie soll krisenfeste Arzneiversorgung sichern

EU-Pharmastrategie soll krisenfeste Arzneiversorgung sichern © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Arzneimittelstrategie für Europa vorgelegt. Sie will damit Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Die Strategie wird es Europa ermöglichen, seinen Arzneimittelbedarf – auch in Krisenzeiten – durch solide Lieferketten zu decken. Wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gefordert, wird die Strategie dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem einzurichten.

Bessere Nutzung von Daten auf der Basis europäischer Werte: Kommission will mit neuen Vorschriften Vertrauen schaffen

Bessere Nutzung von Daten auf der Basis europäischer Werte: Kommission will mit neuen Vorschriften Vertrauen schaffen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Datenaustausch in der EU soll in Zukunft einfacher werden. Dafür hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Vorschlag unterbreitet, mit dem in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann. Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte: „Wir wollen Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürgern die Instrumente an die Hand geben, mit denen sie die Kontrolle über ihre Daten behalten. Auch wollen wir das Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten behandelt werden.“

EU-Kommission will Schutz geistigen Eigentums verbessern

EU-Kommission will Schutz geistigen Eigentums verbessern © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht. Damit will sie vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre Erfindungen und Schöpfungen optimal zu nutzen. „Auch wenn einige der weltweit führenden Innovationen aus Europa stammen, sind europäische Unternehmen noch immer nicht in der Lage, ihre Erfindungen in vollem Umfang zu schützen und ihr geistiges Eigentum bestmöglich zu nutzen. Heute schlagen wir eine komplette Überarbeitung unseres Systems für den Bereich des geistigen Eigentums vor“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Von der Leyen zu Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: die nächsten Tage werden entscheidend sein

Von der Leyen zu Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: die nächsten Tage werden entscheidend sein © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen. „Die Europäische Union ist gut auf ein „No-Deal-Szenario“ vorbereitet, aber wir ziehen natürlich eine Einigung vor. Ich vertraue voll und ganz auf die kompetente Leitung unseres Chefunterhändlers Michel Barnier. Eines aber ist klar: Unabhängig vom Ergebnis muss und wird ein klarer Unterschied zwischen einer Vollmitgliedschaft in der Union und nur einer guten Partnerschaft bestehen.“

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg – Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg – Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. „Die Pläne Deutschlands, Anreize für die frühzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. Mit den Ausschreibungen werde die Entschädigung auf das erforderliche Minimum begrenzt und eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung vermieden. Eine beihilferechtliche Prüfung der Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken steht noch aus. Hier werden die Zahlungen zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Betreibern vereinbart.

Veranstaltungsmitschnitt vom 23.11.2020: Brexit hinter den Kulissen

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Zum Brexit ist alles gesagt?! Offensichtlich nicht! Nicht nur unseren Podiumsgästen, sondern auch einer Vielzahl an Zuschauerinnen und Zuschauern war es ein großes Anliegen, am vergangenen Montagabend, dem 23.11.2020 noch einmal über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sprechen. Diesmal ging es allerdings nicht vorrangig um die Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern vor allem um die menschlichen Aspekte. Annette Dittert, deutsche ARD-Korrespondentin in London, und Mic Hale, ein Brite, der schon seit vielen Jahren in Hannover zu Hause ist, boten sehr persönliche Einblicke in ihre Erfahrungen mit dem Brexit. Ergänzt wurden diese Erzählungen von der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé, die darlegte, wie sich Niedersachsen auf den Brexit vorbereitet. Den ganzen Talk unter der Moderation von Hinnerk Baumgarten vom NDR Fernsehen können Sie hier nachschauen.

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei Integration und Inklusion von Migranten unterstützen

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei Integration und Inklusion von Migranten unterstützen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Migrantinnen und Migranten sind integraler Bestandteil unserer europäischen Gesellschaften. Rund 34 Millionen Einwohner der EU sind außerhalb der EU geboren. Damit sie ihr volles Potenzial entfalten können und Aufnahmegemeinschaften gestärkt werden, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) einen Aktionsplan für Integration und Inklusion vorgelegt. Zwar sind für die Gestaltung und Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen in erster Linie die nationalen Regierungen zuständig. Der Aktionsplan unterstützt Mitgliedstaaten aber mit Finanzmitteln, gemeinsamen Leitlinien und Partnerschaften mit allen Beteiligten. Mitwirken können Migrantinnen und Migranten, Aufnahmegemeinschaften, Sozial- und Wirtschaftspartner, die Zivilgesellschaft, lokale und regionale Behörden sowie der Privatsektor.

Von der Leyen: Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Moderna

Von der Leyen: Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Moderna © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs genehmigt. Das US-amerikanische Unternehmen Moderna wird darunter bis zu 160 Millionen Dosen an die EU liefern, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. „Dies ist der sechste Vertrag mit einem Pharmaunternehmen für unser COVID-19-Impfstoff-Portfolio, und wir arbeiten an einem weiteren“, sagte sie. Von der Leyen unterstrich zudem, dass die EU im Rahmen der Covax-Initiative sicherstellen will, dass auch alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu einem Impfstoff bekommen.

Šefčovič: Bis 2025 wird Europa genug Batteriezellen für die heimische Autoindustrie herstellen

Šefčovič: Bis 2025 wird Europa genug Batteriezellen für die heimische Autoindustrie herstellen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Bei einer Konferenz zur Batteriezellfertigung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft heute (Dienstag) hat sich Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič zuversichtlich gezeigt, dass die EU bis 2025 in der Lage sein wird, genügend Batteriezellen zu produzieren, um den Bedarf der europäischen Automobilindustrie zu decken. Die Europäische Batterie-Allianz habe seit 2017 mehr als 500 Akteure aus der Industrie zusammengeführt. „Das Bündnis hat sich in nur drei Jahren zu einem durchschlagenden Erfolg entwickelt und Europa zu einem globalen Batterie-Hotspot gemacht“, sagte Šefčovič. Unter deutscher Federführung werde das zweite Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse im Rahmen der Allianz 12 EU-Staaten und fast 50 Unternehmen umfassen.

Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen nehmen letzte Hürde

Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen nehmen letzte Hürde © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger EU-Bürger, der ein riesiges Unternehmen vor Gericht bringt – dies war ein sehr ungerechter Kampf. Mit der neuen Richtlinie werden sich die Dinge verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU können sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen“, sagte Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová.