Die Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten von Freitag über die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Übergangszeitraum 2021-2022. Diese Regeln basieren auf dem Grundsatz der Kontinuität der derzeitigen GAP-Regeln und gewährleisten einen reibungslosen Übergang zur nächsten Haushaltsperiode. Die nationalen Zuweisungen während des Übergangs orientieren sich an den Vereinbarungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Gleichzeitig arbeitet die Kommission weiterhin daran, die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen, damit alle neuen Programme am 1. Januar 2021 beginnen können.

Damit die neue EU-Verkehrsgesetzgebung mit verbesserten Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in allen Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt werden kann, hat die Europäische Kommission heute (Montag) für alle Beteiligten eine erste Reihe von Fragen und Antworten veröffentlicht. „Der Sektor muss Klarheit darüber haben, wie die neuen Bestimmungen in verschiedenen Situationen eingehalten werden können, und die Durchsetzer müssen die geltenden Vorschriften in gleicher Weise verstehen, um ihre Einhaltung zu gewährleisten“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Bei einer virtuellen Konferenz der Bundesbank hat die neue EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness heute (Freitag) über die politische und strategische Bedeutung des Zahlungsverkehrs in Europa gesprochen. „Wer die Zahlungssysteme kontrolliert, kontrolliert zunehmend unsere modernen, hoch digitalisierten Volkswirtschaften“, sagte sie. Die bargeldlosen Zahlungslösungen für grenzüberschreitende Zahlungen in- oder außerhalb der EU sind nicht europäisch. „Es gibt viele inländische Zahlungsmittel in Europa. Einige von ihnen sind relativ neu und modern. Sie beruhen auf Sofortzahlungen und Handy-Apps und sind bei den jüngeren Generationen bereits beliebt. Aber man kann sie nicht zuverlässig über Grenzen hinweg benutzen. Das ist unsere fragmentierte europäische Realität heute. Das muss sich ändern – und ich hoffe, dass sich das ändern wird.“

Die Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60.5 Millionen Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern. Die Vereinbarung wurde weit vor dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem Cephalon eine Tochtergesellschaft von Teva wurde. Die Vereinbarung verstieß gegen EU-Kartellrecht und verursachte erheblichen Schaden für Patienten und Gesundheitssysteme in der EU, da sie dazu führte, dass die Modafinil-Preise hoch blieben.

EU-Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič hat gestern (Mittwoch) nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Äthiopiens, Demeke Mekonnen, alle Konfliktparteien in der Tigray-Region dazu aufgerufen, den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Lenarčič sagte: „Die einzige Lösung liegt in der sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung Äthiopiens sowie der gesamten Region bestehen. Die EU betrachtet Äthiopien als einen wichtigen Partner in Afrika und möchte das Land als einen friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Ort für seine gesamte Bevölkerung sehen.“

Die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Institutionen kommen voran. Gestern (Dienstag) konnten die Verhandlungsführer von Europäischen Parlament, Rat und Kommission Fortschritte in mehreren Punkten verzeichnen. Dazu zählen die finanzielle und personelle Ausstattung des gemeinsamen Sekretariats sowie Auswahlkriterien für die Lobbyisten. Die Europäische Kommission ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind.

Datenaustausch in der EU soll in Zukunft einfacher werden. Dafür hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Vorschlag unterbreitet, mit dem in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann. Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte: „Wir wollen Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürgern die Instrumente an die Hand geben, mit denen sie die Kontrolle über ihre Daten behalten. Auch wollen wir das Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten behandelt werden.“