Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt. „Der elektronische Handel boomt und Amazon ist die führende Plattform in diesem Bereich. Deshalb ist ein fairer Zugang zu Online-Kunden ohne Verzerrung des Wettbewerbs für alle Verbraucher wichtig“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) auf der diesjährigen Konferenz der EU-Botschafter in Drittstaaten zu einer neuen transatlantischen Agenda aufgerufen. „Es ist Zeit für eine transatlantische Agenda, die der heutigen Welt gerecht wird. Und ich glaube, es ist Europa, das die Initiative ergreifen und der neuen US-Regierung ein Angebot machen sollte, in Bereichen zusammenzuarbeiten, die unsere bilateralen und multilateralen Partnerschaften stärken können“, sagte von der Leyen. Dies sei nicht nur eine Angelegenheit zwischen der EU und den USA: „In unserem Bündnis geht es nicht nur um uns. Es muss das Rückgrat eines neuen globalen Bündnisses sein.“

Ab heute (Dienstag) gelten neue Zölle auf US-Ausfuhren in die EU im Wert von 4 Milliarden US-Dollar. Die Strafzölle wurden von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart, da die USA ihrerseits weiter an Zöllen auf EU-Importe wegen Subventionen für Airbus festhalten. Die Welthandelsorganisation hat die EU am 26. Oktober offiziell ermächtigt, Gegenmaßnahmen gegen illegale US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing zu ergreifen. Die Europäische Kommission ist bereit, mit den USA an einer Streitbeilegung zu arbeiten und sich auch auf langfristige Lösungen für Luftfahrtsubventionen zu einigen.

Angesichts des Konflikts in Äthiopien führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zahlreiche Gespräche, um Friedensbemühungen und politischen Dialog in der Region zu unterstützen. Das gab Borrell gestern (Montag) in einem Statement bekannt. Die EU sei sehr besorgt über die Risiken für die Integrität des Landes und die Stabilität der gesamten Region, wie Borrell in einem Telefonat mit dem Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed, deutlich gemacht hat.

Mit einer starken Aus- und Weiterbildung will die EU im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleiben. Die Europäische Woche für berufliche Bildung (EVSW) vom 9. bis zum 13. November unter dem Motto #DiscoverYourTalent konzentriert sich daher dieses Jahr auf Qualifikationen in der digitalen und grünen Wirtschaft. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Berufsbildung attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Dabei kommt der Digitalisierung und der Vermittlung von Nachhaltigkeitskompetenzen in der Berufsbildung über alle Lebensphasen hinweg eine Schlüsselrolle zu. Damit wollen wir die europäischen Gesellschaften für den Arbeitsmarkt der Zukunft wappnen“, erklärte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte heute (Dienstag) in Berlin zum Start der virtuellen Europäischen Berufsbildungskonferenz.

Beim ersten Trilog über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heute (Dienstag) Nachmittag werden Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski die EU-Kommission vertreten. Ziel ist es, dass sich das Europäische Parlament und der Rat als Gesetzgeber auf eine Agrarpolitik einigen, die den hohen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, ökologische Nachhaltigkeit und ein gerechtes Einkommen für die Landwirte gerecht wird.

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich gestern (Montag) das Europäische Parlament und der Rat. „Wir können jetzt bessere Kontrollen im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durchführen. Diese Technologien können weitreichende Auswirkungen haben und eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstellen“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Cybertechnologien wiederum können zu Menschenrechtsverletzungen führen. Wir werden nun mit soliden Ausfuhrkontrollen den Missbrauch von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck eindämmen, und die Exporteure müssen nunmehr Sorgfaltspflichten nachkommen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger teilen dieses Verhältnis“, so Präsidentin von der Leyen in einer Erklärung von Samstag. Sie freue sich, Joe Biden so bald wie möglich zu treffen.

Wie die EU-Mitgliedstaaten den steigenden Stromverbrauch von Cloud-Diensten und Rechenzentren begrenzen können, zeigt eine von der EU-Kommission heute (Montag) veröffentlichte Studie. „Der Europäische Grüne Deal zielt darauf ab, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Deshalb müssen wir unseren Stromverbrauch kontrollieren“, so Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Eine intelligentere und umweltfreundlichere Nutzung der digitalen Technologien ist ein Schlüsselfaktor dafür, dass Europa sein ehrgeiziges Ziel erreicht.“

Der Europäische Tag des gleichen Entgelts markiert den Tag, an dem Frauen symbolisch aufhören, für die gleiche Arbeit im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bezahlt zu werden. In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 10. November. Insgesamt hat sich das durchschnittliche Lohngefälle in der EU-27 seit dem letzten Jahr leicht verbessert: von 14,5 Prozent auf 14,1 Prozent nach den jüngsten Angaben des EU-Statistikamts Eurostat. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in Deutschland bei 20,1 Prozent und ist damit EU-weit das Dritthöchste. Im EU-Schnitt arbeiten Frauen immer noch 51 Tage mehr, um dasselbe zu verdienen wie ihre männlichen Kollegen.

Wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im September 2020 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt die dritte Reihe von Berichten, die die EU-Kommission heute (Freitag) veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor. „Ich freue mich, dass die Berichte der Plattform zeigen, dass sie wachsam sind und dass die ergriffenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Wir wünschen uns jedoch nach wie vor detailliertere Informationen über die Auswirkungen dieser Maßnahmen für die EU-Bürger,“ sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz.