Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: Erster Trilog beginnt heute

10.11.2020 Brüssel. Beim ersten Trilog über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heute (Dienstag) Nachmittag werden Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski die EU-Kommission vertreten. Ziel ist es, dass sich das Europäische Parlament und der Rat als Gesetzgeber auf eine Agrarpolitik einigen, die den hohen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, ökologische Nachhaltigkeit und ein gerechtes Einkommen für die Landwirte gerecht wird.

Im Trilog werden alle drei Vorschläge – die Verordnung über den Strategieplan, die horizontale Verordnung und die Änderungsverordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) – behandelt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden Gelegenheit haben, ihre Standpunkte zu den Schlüsselelementen der drei Verordnungen darzulegen und sich auf die Arbeitsmodalitäten und den vorläufigen Zeitplan zu einigen, die für die anschließenden politischen Triloge und vorbereitenden technischen Sitzungen gelten werden.

Die Kommission betrachtet die GAP als einen der zentralen Politikbereiche für den Europäischen Grünen Deal und koordiniert daher den Prozess auf höchster Ebene in enger Abstimmung mit anderen Politikbereichen. Die Kommission ist entschlossen, ihre Rolle in den GAP-Trilog-Verhandlungen voll wahrzunehmen, als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen.

Die Kommission hat ihre Vorschläge für eine künftige GAP im Juni 2018 vorgelegt und einen flexibleren, leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz eingeführt, der die lokalen Bedingungen und Bedürfnisse berücksichtigt und gleichzeitig die Ambitionen auf EU-Ebene im Hinblick auf Nachhaltigkeit erhöht.

Höhere Umwelt- und Klimaziele spiegeln sich in einer neuen grünen Architektur wider, zu der auch das neue System der Öko-Regelungen gehört. Die Kommission hob die Vereinbarkeit ihrer Vorschläge mit dem Europäischen Grünen Deal in einem im Mai 2020 veröffentlichten Bericht hervor. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich am 23. bzw. 21. Oktober 2020 auf ihre Verhandlungsposition, was den Beginn der Triloge ermöglichte.

Links zum Thema:

Common Agricultural Policy reform: First trilogue starts today
Nachricht der EU-Kommission vom 10.11.2020.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.