Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht vorgelegt, in dem sie Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zieht. Der Kodex sorgt demnach zwar für mehr Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die die Plattformen gegen Desinformation unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Mängel auf, die hauptsächlich auf den selbstregulierenden Charakter des Kodex zurückzuführen sind. Zudem hat die Kommission Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla veröffentlicht, in denen die Plattformen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um falschen und irreführenden Informationen entgegenzutreten.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. Diese Übergangsmaßnahme ist notwendig, da mit der vollständigen Anwendung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ab dem 21. Dezember 2020 bestimmte Online-Kommunikationsdienste, wie Webmail oder Messaging-Dienste, in den Anwendungsbereich der e-Privacy-Richtlinie fallen. Diese Richtlinie enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung des sexuellem Missbrauchs von Kindern im Internet.

Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Milliarden Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Milliarden Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Milliarden Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Milliarden Euro). Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Donnerstag) von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies darauf hin, dass die EU bei der Beseitigung von Möglichkeiten für Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zwar schrittweise vorangekommen ist, es aber noch viel zu tun gibt.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnelle Hilfe zugesagt. „Die Ereignisse der letzten Nacht im Flüchtlingslager Moria in Griechenland machen mich sehr traurig. Ich habe Vizepräsident Margaritis Schinas gebeten, so schnell wie möglich nach Griechenland zu reisen. Wir sind bereit zu unterstützen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Unsere Priorität ist die Sicherheit derer, die keinen Schutz haben“, so von der Leyen. Als ersten sofortigen Schritt kündigte die Kommission an, den unverzüglichen Transfers der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das griechische Festland zu finanzieren. Außerdem steht die Kommission bereit, Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren zu unterstützen. Darüber können die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission koordinierte Hilfe leisten.

Der EU ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum von klimaschädlichen Emissionen abzukoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt die heute (Mittwoch) vorgestellte Studie zu globalen Treibhausgasemissionen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission. Der Studie zufolge sind die fossilen CO2-Emissionen der EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs 2019 zurückgegangen, während sich der Anstieg der CO2-Emissionen weltweit 2019 fortsetzte, wenn auch mit etwas geringerem Tempo.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht zur strategischen Vorausschau verabschiedet. Der Bericht zielt darauf ab, neue Herausforderungen und Möglichkeiten zu identifizieren, um Entscheidungen der Europäischen Union besser zu steuern. Die strategische Vorausschau wird in wichtige politische Initiativen einfließen und der Kommission helfen, zukunftsfähige Politik und Rechtsvorschriften zu entwickeln. Der Bericht führt auch ein umfassendes Konzept zur Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der EU ein.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist besorgt über die Ankündigung der britischen Regierung, das Austrittsabkommen zu missachten. „Dies würde das Völkerrecht brechen und das Vertrauen untergraben. Pacta sunt servanda“, erklärte von der Leyen heute (Mittwoch) auf Twitter. Vertrauen sei die Grundlage für erfolgreiche zukünftige Beziehungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier trifft heute für die nächste Verhandlungsrunde in London ein.