Saubere Städte: Europäische Mobilitätswoche startet am Mittwoch

Saubere Städte: Europäische Mobilitätswoche startet am Mittwoch © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Am Mittwoch (16. September) beginnt die 19. Europäische Mobilitätswoche unter dem Motto „emissionsfreie Mobilität für alle“. Die jährliche Kampagne der Europäischen Kommission fördert saubere Mobilität in Innenstädten. Vom 16. bis 22. September werden Tausende von Städten und Gemeinden aus über 40 Ländern Aktivitäten organisieren, die Mobilität ohne Emissionen in Innenstädten in den Mittelpunkt stellen. Ein Teil davon ist ein autofreier Tag, an dem die Straßen für Menschen, die z.B. zu Fuß, mit dem Fahrrad oder E-Scooter unterwegs sind, geöffnet werden. Aus Deutschland sind in diesem Jahr u.a. Chemnitz, Essen, Neumünster und Würzburg mit dabei.

Nach Brand in Moria: EU-Kommission und Deutschland dringen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik

Nach Brand in Moria: EU-Kommission und Deutschland dringen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Nach seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas heute (Freitag) die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. „Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. 2016 haben wir bereits einen Versuch unternommen. Wir sind gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Einigung blockiert hat. Die Kosten dieses Nicht-Europas manifestieren sich jetzt auf Lesbos. Moria ist für uns eine starke Mahnung an uns alle hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen“, so Vizepräsident Schinas heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Vizepräsident Schinas bestätigte, dass die Kommission am 30. September ihre Vorschläge zur neuen Migrations- und Asylpolitik vorstellen werde.

Barnier nach Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: EU rüstet sich für alle Szenarien

Barnier nach Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: EU rüstet sich für alle Szenarien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete gestern (Donnerstag) in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Besonders beunruhigend für die EU-Seite ist der von der britischen Regierung angekündigte Bruch von Bestimmungen des Austrittsabkommens zur irischen Grenze. Die EU bereitet sich für alle Szenarien ab dem 1. Januar 2021 vor.

Coronavirus: EU und WHO gründen gemeinsamen Förderrat zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen

Coronavirus: EU und WHO gründen gemeinsamen Förderrat zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen COVID-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, haben dazu einen Hochrangigen Förderrat ins Leben gerufen.

Kommission unterstützt entscheidende Plasma-Forschung zur Behandlung von COVID-19

Kommission unterstützt entscheidende Plasma-Forschung zur Behandlung von COVID-19 © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Kommission wird die Forschung zu Verwendung von Plasma von Patienten, die von COVID-19 genesen sind, mit 4 Millionen Euro unterstützen. Das neue Forschungsprojekt SUPPORT-E soll festzustellen, ob die COVID-19-Konvaleszenzplasma-Transfusion – unter Verwendung von Plasma von Patienten, die sich von der Krankheit erholt haben – eine wirksame und sichere Behandlung darstellt. Die Finanzierung ist Teil der von der Kommission zugesagten 1 Milliarde Euro für Forschung zum Coronavirus, die für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden und Diagnoseinstrumenten zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bereitgestellt werden.

„Europa – Chancen für alle!“ – Ideenwettbewerb „Mach Europa fit fürs Netz“

„Europa – Chancen für alle!“ – Ideenwettbewerb „Mach Europa fit fürs Netz“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Unter dem Motto „Mach Europa fit fürs Netz“ startet am 14. September der Ideenwettbewerb für junge Menschen bis 25 Jahren in Niedersachsen. Es warten tolle Preise. Der Niedersächsische Landtag hat mit seiner Entschließung „Europa – Chancen für alle!“ 2019 beschlossen, mehr jungen Menschen bis 25 Jahren mindestens einen Auslandsaufenthalt von mindestens zwei Wochen zu ermöglichen. Ziel ist es, durch das eigene Erleben den Horizont zu erweitern und Europa für die jungen Menschen erfahrbar zu machen. Dafür hat das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung einen Ideenwettbewerb für Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende entwickelt, der Jugendliche motivieren möchte, sich mit dem Thema „Auslandsaufenthalt“ auseinanderzusetzen. Ziel des Wettbewerbs ist es, unter Einbeziehung der Ideen des Wettbewerbs eine Kommunikationsplattform zu entwickeln, die von jungen Menschen angenommen wird, um ihren eigenen Auslandsaufenthalt in Europa zu planen und diesem näher zu kommen.

Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla

Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht vorgelegt, in dem sie Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zieht. Der Kodex sorgt demnach zwar für mehr Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die die Plattformen gegen Desinformation unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Mängel auf, die hauptsächlich auf den selbstregulierenden Charakter des Kodex zurückzuführen sind. Zudem hat die Kommission Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla veröffentlicht, in denen die Plattformen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um falschen und irreführenden Informationen entgegenzutreten.

Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: „Lackmustest für Europa“

Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: „Lackmustest für Europa“ © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat heute (Donnerstag) auf der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen zu wirken und in Bildung, Sensibilisierungsmaßnahmen und Forschung zu investieren“, so Vizepräsident Schinas. „Der Kampf für die Normalität jüdischen Lebens erfordert konzertierte Bemühungen seitens aller Mitgliedstaaten. Er ist ein Lackmustest für Europa, wenn es um die Aufrechterhaltung unserer Werte und Vielfalt geht.“

Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Kommission schafft rechtliche Grundlage für freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten

Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Kommission schafft rechtliche Grundlage für freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. Diese Übergangsmaßnahme ist notwendig, da mit der vollständigen Anwendung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ab dem 21. Dezember 2020 bestimmte Online-Kommunikationsdienste, wie Webmail oder Messaging-Dienste, in den Anwendungsbereich der e-Privacy-Richtlinie fallen. Diese Richtlinie enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung des sexuellem Missbrauchs von Kindern im Internet.

Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke

Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Milliarden Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Milliarden Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Milliarden Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Milliarden Euro). Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Donnerstag) von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies darauf hin, dass die EU bei der Beseitigung von Möglichkeiten für Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zwar schrittweise vorangekommen ist, es aber noch viel zu tun gibt.

„70 Jahre Schuman-Plan“ und „Deutschland in Europa – Die deutsche Einheit“

„70 Jahre Schuman-Plan“ und „Deutschland in Europa – Die deutsche Einheit“ © ArL Leine-Weser, 2020

Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser freut sich in Kooperation mit Pulse of Europe zu zwei digitalen Veranstaltungen einzuladen: „70 Jahre Schuman-Plan“ und „Deutschland in Europa – Die deutsche Einheit“. Die Veranstaltungen sind ein interaktives Angebot des renommierten Politologen Ingo Espenschied, welcher mit seinem Multimedia-Format DOKULIVE mittlerweile große Bekanntheit erreicht hat. Sie stellen eine Kombination aus Präsentation und Interaktion über einen Live-Chat dar.

Brand in Moria: Präsidentin von der Leyen sagt Unterstützung zu

Brand in Moria: Präsidentin von der Leyen sagt Unterstützung zu © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnelle Hilfe zugesagt. „Die Ereignisse der letzten Nacht im Flüchtlingslager Moria in Griechenland machen mich sehr traurig. Ich habe Vizepräsident Margaritis Schinas gebeten, so schnell wie möglich nach Griechenland zu reisen. Wir sind bereit zu unterstützen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Unsere Priorität ist die Sicherheit derer, die keinen Schutz haben“, so von der Leyen. Als ersten sofortigen Schritt kündigte die Kommission an, den unverzüglichen Transfers der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das griechische Festland zu finanzieren. Außerdem steht die Kommission bereit, Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren zu unterstützen. Darüber können die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission koordinierte Hilfe leisten.