Heute (Montag) haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst gemeinsam eine öffentliche Konsultation über das weitere Vorgehen in der Arktispolitik der Europäischen Union eingeleitet. Die Beiträge sollen helfen, die Stärken und Mängeln der bestehenden Arktispolitik zu identifizieren, damit möglicherweise ein aktualisierter Ansatz ausgearbeitet werden kann. „Die Arktis ist ein sich rasch wandelnder Faktor in den internationalen Beziehungen. Der Klimawandel verändert die Region dramatisch und erhöht ihre geopolitische Bedeutung, wobei eine Reihe von Akteuren neue strategische und wirtschaftliche Chancen im hohen Norden sieht. Wir müssen sicherstellen, dass die Arktis ein Gebiet mit geringen Spannungen und friedlicher Zusammenarbeit bleibt, wo Probleme durch einen konstruktiven Dialog gelöst werden. Die Europäische Union muss umfassend vorbereitet sein, um die neue Dynamik im Einklang mit unseren Interessen und Werten wirksam zu steuern“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.

Die hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Freitag) die endgültige Bewertungsliste für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz veröffentlicht. „Die harte Arbeit unserer unabhängigen Experten hat uns mit den richtigen Konzepten und Instrumenten ausgestattet, die uns in unserem europäischen Ansatz für eine vertrauenswürdige KI unterstützen. Den Akteuren vor Ort, die KI entwickeln oder nutzen, wird nun ein praktischer Leitfaden an die Hand gegeben, mit dem sie am besten Werkzeuge und Dienstleistungen entwickeln können, die auf Exzellenz und Vertrauen für die Bürger beruhen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein Paket von 100 Millionen Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Albanien nach dem verheerenden Erdbeben im November 2019 verabschiedet. Die Mittel, mit denen Bildungseinrichtungen und Kulturstätten wieder aufgebaut werden, sind Teil der Gesamtzusage der Europäischen Kommission in Höhe von 115 Millionen Euro, die sie auf der Internationalen Geberkonferenz „Gemeinsam für Albanien“ im Februar diesen Jahres gegeben hatte. Dort wurden insgesamt Mittel in Höhe von 1,15 Milliarden Euro zugesagt.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet. Dabei werden verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen untersucht, die mit einem Netzwerk verbunden sind und aus der Ferne, etwa über einen Sprachassistenten oder ein Mobilgerät, gesteuert werden können. Dies umfasst intelligente Haushaltsgeräte und am Körper getragene Geräte („Wearables“). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden der EU-Kommission helfen, das Wettbewerbsrecht durch die Kommission in diesem Sektor durchzusetzen.

Gestern (Mittwoch) haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell per Videokonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zum 15. EU-Indien-Gipfeltreffen getroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Anschluss auf Twitter: „Indien ist ein natürlicher Partner für die EU, um unsere digitale Transformation voranzutreiben. Deshalb habe ich Premierminister Narendra Modi vorgeschlagen, ein hochrangiges digitales Investitionsforum zwischen der EU und Indien zu organisieren, in dem unsere Unternehmen sich über konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit austauschen können.“

Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Milliarden Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält rund 190 Millionen Euro an EU-Förderung. Mit diesen Vorhaben werden fehlende Verkehrsverbindungen in ganz Europa aufgebaut, der nachhaltige Verkehr gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, das so genannte Privacy Shield- Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, gleichzeitig aber bestätigt, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin ein gültiges Instrument sind, wenn personenbezogenen Daten an Datenverarbeiter in Drittländern übermittelt werden. „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger“, stellte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders heute (Donnerstag) in Brüssel klar. „Wenn persönliche Daten aus Europa ins Ausland übermittelt werden, müssen sie sicher bleiben.“