Vor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese müssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht. Hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden kann noch verbessert werden, um eine echte gemeinsame Datenschutzkultur zu erreichen. Die Datenschutzgrundverordnung garantiert EU-weit geltende Rechte bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Im Rahmen des 22. EU-China-Gipfels mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping gestern (Montag) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Verhandlungen über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen. „Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China ist es nicht möglich, die Welt von morgen zu gestalten“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an den Gipfel. Sie erinnerte daran, dass die EU der größte Handelspartner Chinas ist. Für die EU seien Menschenrechte und fundamentale Freiheiten jedoch nicht verhandelbar. Zudem äußerte von der Leyen Bedenken hinsichtlich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Olivér Várhelyi, haben mit Blick auf die Wahlen in Serbien am vergangenen Wochenende kritisiert, dass die Wahlmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler durch Vorteile für die Regierungspartei und die fast ausnahmslos positive Berichterstattung der Medien über die Regierungspolitik eingeschränkt waren. Zu diesem Schluss komme ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachter der OSZE nach den Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen, so Borrell und Várhelyi in ihrem Statement von gestern (Montag).

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das sind Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, schwach schneidet es u.a. beim lebenslangem Lernen und Ausgaben für Risikokapital ab. Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission für 2020.

EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter Josep Borrell vertreten die EU heute (Montag) beim 22. EU-China-Gipfel mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping. Der Gipfel (per Videokonferenz) deckt alle Aspekte der umfassenden bilateralen Agenda zwischen der EU und China ab, darunter Handels- und Investitionsbeziehungen, Klimaschutz, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Ein Schwerpunkt wird zudem auf der Coronavirus-Pandemie und der wirtschaftlichen Erholung liegen. Im Anschluss werden Ursula von der Leyen und Charles Michel um 16 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird.

Die Europäische Kommission muss dafür sorgen, dass restriktive Maßnahmen der EU (Sanktionen) wirksam und einheitlich umgesetzt werden. Deshalb hat sie am Freitag eine Stellungnahme herausgegeben, in der sie präzisiert, wie geltende finanzielle Sanktionen auszulegen sind und wie insbesondere beim Einfrieren von Vermögenswerten zu verfahren ist. Beim Einfrieren von Vermögenswerten werden Bankkonten und andere Vermögenswerte von Personen, die im Rahmen einer Sanktionsregelung der EU namentlich erfasst sind, gesperrt. Die Stellungnahme soll bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten für Klarheit sorgen, wie restriktive Maßnahmen der EU in diesem Bereich umzusetzen sind.

Die Europäische Kommission und Japan unterzeichnen heute (Montag) ein bilaterales Abkommen über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (BASA). „Dieses Abkommen wird unserer Luftfahrtindustrie den Zugang zum japanischen Markt für Luftfahrtprodukte erleichtern und diesem hart getroffenen Sektor helfen, sich von der Krise zu erholen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) alle Interessierten eingeladen, Feedback zur digitalen Bewahrung des europäischen Kulturerbes zu geben. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden dazu beitragen, die Empfehlung zur Digitalisierung von Kulturgütern aus dem Jahr 2011 zu überarbeiten und in einen Vorschlag für modernere Regeln zur Online-Zugänglichkeit des Kulturerbes einfließen.

Der EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet zeigt Wirkung: IT-Unternehmen prüfen mittlerweile 90 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 71 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die fünfte Bewertung des EU-Verhaltenskodex, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Doch die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf bei Transparenz und den Rückmeldungen an Nutzer. Das geplante neue Gesetz über digitale Dienste soll die Erfahrungen bei der Umsetzung des Verhaltenskodex in den letzten vier Jahren aufgreifen.

Die Europäische Union ist in den letzten fünf Jahren bei fast allen UN-Nachhaltigkeitszielen vorangekommen. Beim Klimaschutz tritt die EU allerdings auf der Stelle, bei der Geschlechtergerechtigkeit gibt es sogar Rückschritte. Das zeigt eine heute (Montag) vom Statistikamt Eurostat vorgelegte Erhebung. „Während wir die dramatischen Auswirkungen der Pandemie bekämpfen, dürfen wir globale Herausforderungen wie den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und die wachsende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit nicht aus den Augen verlieren“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele müsse Europa eine globale Vorreiterrolle einnehmen.