Wie kann die EU Medienfreiheit und Medienpluralismus stärken, wie Einmischung bei Wahlen verhindern und wie Desinformation besser bekämpfen? Zu diesen Fragen hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Wahlbehörden, politische Parteien, Medien, Journalisten und Online-Plattformen sind eingeladen, bis zum 15. September ihre Beiträge einzureichen.

Heute (Mittwoch) hat die EU eine gezielte Konsultation gestartet, um zu erfassen, was für eine Stärkung der Internationalen Meerespolitik getan werden muss und, um den Beitrag der EU zur Internationalen Meerespolitik zu bewerten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte dazu: „Der Schutz unserer Ozeane ist eine globale Herausforderung, die eine gemeinsame Antwort erfordert. Die Europäische Union tut ihren Teil und ist bereit, mehr zu tun. Wir alle wollen nachhaltige und gesunde Ozeane und ihre Bewirtschaftung verbessern.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Gewinner des Lorenzo-Natali-Medienpreises 2020 bekannt gegeben: Dayu Zhang von der „South China Morning Post“, Cécile Schilis Gallego und Marion Guegan von „Forbidden Stories“ und Shola Lawal von der „Equal Times“. Der Preis ist seit fast drei Jahrzehnten eine Auszeichnung für Qualitätsjournalismus mit Fokus auf ausdrucksstarken Berichten. Er soll betonen, welch wichtige Rolle der Journalismus beim Aufbau offener, demokratischer Gesellschaften spielt.

Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.

Die Europäische Kommission holt seit heute (Dienstag) Stellungnahmen zu den Verpflichtungen ein, die das Pharmaunternehmen Aspen angeboten hat, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich exzessiv überhöhter Preise auszuräumen. Aspen bietet an, seine Preise für sechs Krebsmedikamente in Europa um durchschnittlich 73 Prozent zu senken und die fortdauernde Lieferung dieser patentfreien Arzneimittel während eines erheblichen Zeitraums zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt. Gegen den Konzern Westlake wurde keine Geldbuße verhängt, da er das Kartell gegenüber der Kommission aufgedeckt hat. Die Unternehmen beteiligten sich an einem Kartell über Einkäufe auf dem Ethylen-Handelsmarkt. Sie trafen Absprachen, um Ethylen zum niedrigsten Preis zu kaufen. Alle vier Unternehmen räumten ihre Beteiligung an dem Kartell ein. Ihre Praktiken betrafen auch Deutschland.

Bei ihrem Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Außenminister gestern (Montag) über die Beziehungen zur Türkei und die Reaktion der EU auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong, die Lage in Libyen und das Coronavirus in Lateinamerika und der Karibik beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, betonte, dass die EU zwar ihre Beziehungen zur Türkei im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU stärken wolle. „Zudem herrschte Einigkeit darüber, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei derzeit einer ständigen Belastung ausgesetzt sind. Wir betonen, dass die einseitigen Aktionen der Türkei, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum, die den Interessen der EU, den souveränen Rechten der EU-Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht zuwiderlaufen, ein Ende haben müssen,“ sagte er im Anschluss an das Treffen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels will sie die Auswirkungen der bestehenden EU-Regeln bewerten und die Bedürfnisse des Postsektors besser verstehen. Jeder ist eingeladen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, einschließlich Bürger und Unternehmen, die Postdienste nutzen, Postbetreiber, Sozialpartner und öffentliche Behörden. Die Konsultation endet am 9. November 2020.