Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.
Die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) hat gestern (Montag) ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien) wird die Beobachtungsstelle den Aufbau und die Arbeit einer multidisziplinären Gemeinschaft aus Faktenprüfern, Forschern und anderen relevanten Fachleuten aus dem Bereich der Online-Desinformation unterstützen.
Im Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Die Kommission hat dazu heute (Freitag) ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Milliarden Euro einsatzbereit sein. Ziel ist es, 300 Milliarden Euro an Solvenzunterstützung für ansonsten gesunde Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren freizusetzen und sie auf eine grüne und digitale Zukunft vorzubereiten.
Der von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation „Global Citizen“ fortgesetzt. Zum Finale der Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“, einem weltweiten Spendengipfel, lädt EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni ein. Bisher sind im Rahmen des Spendenmarathons bereits Zusagen von 9,8 Milliarden Euro eingegangen.
Im Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am kommenden Sonntag (31. Mai) hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Insbesondere junge Menschen müssten vor den Gefahren des Tabaks geschützt werden. Weltweit sterben etwas sechs Millionen Menschen im Jahr an den Folgen des Rauchens.
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für die Ukraine genehmigt. Mit der heutigen Auszahlung erhöht sich der Betrag, den die EU der Ukraine seit 2014 in Form von MFA-Darlehen zur Verfügung gestellt hat, auf 3,8 Milliarden Euro – der höchste MFA-Betrag, den die EU bisher einem einzelnen Partnerland bereitgestellt hat.
Am Mittwoch, den 3. Juni um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 4. Juni 2020 um 17 Uhr können die Kommunen 947 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.
Die EU hat heute (Freitag) eine neues Heranführungshilfepaket für Serbien im Wert von mehr als 70 Millionen Euro unterzeichnet. Damit wird Serbien bei der Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts (Acquis communautaire) unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung des Landes.
Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute (Donnerstag) eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Initiative soll dabei helfen, die Lücke zwischen den ersten Krisenmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu schließen.
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, hat heute (Donnerstag) beim Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg betont, dass es für die Krisenbewältigung in der europäischen Industrie darauf ankommt, möglichst schnell zu reagieren: „Geschwindigkeit ist jetzt extrem wichtig.“ Deshalb müssten die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft möglichst zügig billigen. Am Ende müssten die europäischen Märkte grüner und robuster aus der Krise hervorgehen.
Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. „EU4Health“ soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Milliarden Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.
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© Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte
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