EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken soll im Herbst einsatzbereit sein

29.05.2020 Brüssel. Im Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Die Kommission hat dazu heute (Freitag) ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Milliarden Euro einsatzbereit sein. Ziel ist es, 300 Milliarden Euro an Solvenzunterstützung für ansonsten gesunde Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren freizusetzen und sie auf eine grüne und digitale Zukunft vorzubereiten.

Zu diesem Zweck erhält die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eine EU-Garantie. Die EIB-Gruppe wird diese Garantie für Direktfinanzierungen nutzen oder dafür, in Beteiligungsfonds, Zweckgesellschaften, Investitionsplattformen oder nationale Förderbanken zu investieren.

Es gehe also nicht darum, dass sich die EU als solche an Unternehmen beteilige, machte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in einer Pressekonferenz klar. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen im EU-Binnenmarkt haben Probleme von Unternehmen in einem Teil Europas negative Effekte auf grenzüberschreitende Lieferketten und die EU-Wirtschaft insgesamt.

Die Kommission stockt auch die EU-Investitionsoffensive InvestEU auf, um private Investitionen in der gesamten Union zu mobilisieren. Dazu schlägt die Kommission eine neue, in InvestEU eingebaute strategische Investitionsfazilität vor, die mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 15 Milliarden Euro Investitionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro generieren soll, um die Widerstandsfähigkeit strategischer Sektoren zu stärken.

Links zum Thema:

Fragen und Antworten zum Solvenzhilfeinstrument

Fragen und Antworten zum Programm InvestEU

Erklärung von Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager

Alle Rechtstexte zu den überarbeiteten Kommissionsvorschlägen zum langfristigen EU-Haushalt

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland