Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung (Mittwoch) des Europäischen Parlaments, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens.

Aufgrund der schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen Menschenrechtsgrundsätze hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) beschlossen, einen Teil der Zollpräferenzen, die Kambodscha im Rahmen des Handelsschemas „Everything But Arms“ (EBA – Alles außer Waffen) gewährt worden waren, zurückzunehmen. Insbesondere die Dauer, der Umfang und die Auswirkungen der Verstöße gegen das Recht auf politische Teilhabe sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit werden von der EU scharf kritisiert.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt im Rahmen der EU-Investitionsoffensive die ITM Isotopen Technologien München AG für innovative Krebstherapien. Die Gelder sollen zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsstrategie des Biotechnologie-Unternehmens beitragen. Konkret geht es um die Forschung und Entwicklung von Therapien gegen eine Reihe von Krebsarten wie neuroendokrine Tumore und Knochenmetastasen.

158 Millionen Mal haben Bürger im vergangenen Jahr die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gewählt. Das entspricht mehr als der Hälfte aller gewählten Notrufe. Mehr als zwei Millionen Anrufe wurden von Europäern auf Reisen in anderen EU-Ländern getätigt. Die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 nimmt jedes Jahr zu. Mehrere Mitgliedstaaten haben außerdem ihre Systeme zur Anruferlokalisierung verbessert. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Bericht, den die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Besondere Verdienste um die Bewerbung des Euronotruftages haben sich die deutschen Berufsfeuerwehren erworben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vereinigte Königreich zu einer engen Partnerschaft aufgefordert. „Wir sagen zu unseren britischen Freunden: Wir sind bereit, über alle verschiedenen Modelle von Handelsabkommen zu diskutieren“, sagte von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Aber alle diese Modelle haben eines gemeinsam: Sie alle haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für beide Seiten.“ Die EU sei bereit, die Verhandlungen umgehend aufzunehmen.

Die Europäische Umweltagentur hat in einem umfangreichen Bericht und anhand ausführlicher interaktiver Landkarten die Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene europäische Regionen untersucht. Sie zeigt unter anderem auf, dass tiefliegende Städte – wie die an der deutschen Küste – wegen des steigenden Meeresspiegels und häufigerer Sturmfluten immer größeren Überschwemmungsrisiken ausgesetzt sein werden. Der gefährliche Klimawandel müsse bekämpft werden, um die schlimmsten Auswirkungen zu vermeiden, so der gestern (Montag) vorgestellte Bericht der in Kopenhagen ansässigen Agentur.

Die Ausfuhren aus Entwicklungsländern in die Europäische Union, die durch Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) von Einfuhrzöllen befreit sind, erreichten 2018 einem Bericht der EU-Kommission zufolge einen neuen Höchstwert von 69 Milliarden Euro. Mit dem Handelsinstrument der Zollpräferenzen stärkt die EU weltweit Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung.

Die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Notwendig ist ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Dies geht aus der Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor, die die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.

Die kommenden Monate werden für Georgien entscheidend sein, um der zunehmenden politischen Polarisierung entgegenzuwirken und sein anhaltendes Reformengagement, insbesondere in den Bereichen Wahlrechts- und Justizreform, in die Tat umzusetzen. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse des 4. Jahresberichts über die Umsetzung der Assoziierung durch Georgien, den die Europäische Union heute (Freitag) im Vorfeld der nächsten Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien im Frühjahr veröffentlicht hat.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagten zu den verheerenden Gefechten in Idlib: „Die Bombardierung von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen aufhören. Die Europäische Union fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Mitarbeitern humanitärer Organisationen ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren und die Regeln und Pflichten des humanitären Völkerrechts einzuhalten.“