Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.

Eine heute (Dienstag) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU mehr für den Umweltschutz tun wollen. Laut der Umfrage sagen 94 Prozent der Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten, dass der Schutz der Umwelt für sie wichtig ist. In Deutschland sind ebenfalls 94 Prozent dieser Meinung. Darüber hinaus gaben 91 Prozent der Bürger an, dass der Klimawandel ein ernstes Problem in der EU ist. Europäische Gesetzgebung ist notwendig, um die Umwelt zu schützen, so 83 Prozent der Befragten. Dabei ist für die Deutschen insbesondere der Kampf gegen Klimawandel und Meeresverschmutzung wichtig.

Anlässlich des World Wildlife Day hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Monaco ein neues weltweites Bündnis für Biodiversität auf den Weg gebracht. Mit dieser Kommunikationskampagne ruft die Kommission alle Nationalparks, Aquarien, botanische Gärten, Zoos sowie Wissenschafts- und Naturkundemuseen auf, sich zusammenzuschließen und die Öffentlichkeit stärker auf die Krise der Natur aufmerksam machen.

Die Europäische Kommission stellt 31 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Bewältigung der Rohingya-Krise in Bangladesch und Myanmar zur Verfügung. „Die Rohingya-Krise ist nun im dritten Jahr. Es ist wichtiger denn je, unsere Unterstützung aufrechtzuerhalten und diejenigen nicht zu vergessen, die weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, um zu überleben. Die EU hat sich verpflichtet, sowohl die Flüchtlinge als auch die Aufnahmegemeinschaften in Cox’s Bazar zu unterstützen, ebenso wie die gefährdeten Rohingya in Myanmar“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht. Obwohl die Banken seit der Finanzkrise ihre Bilanzen sanieren konnten, kämpfen sie nach wie vor mit geringer Rentabilität und suchen nach neuen Geschäftsmodellen. Immer mehr Tech-Unternehmen treten als Wettbewerber im traditionellen Bankgeschäft auf. Viele Banken in der EU haben sich nach der Finanzkrise von 2008 auf ihre Heimatmärkte zurückgezogen. Um effizientere, wirklich gesamteuropäische Kapital- und Bankenmärkte zu bekommen, braucht es Fortschritte bei der Kapitalmarkt- und Bankenunion.

Mit 5,1 Millionen Euro unterstützt die EU drei Projekte, mit denen Freiheit und Pluralismus im Mediensektor gefördert werden. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gegeben. Věra Jourová, Vizepräsident für Werte und Transparenz, sagte: „Die Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Journalisten sollten ohne Angst oder Gefälligkeiten arbeiten können.“ Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig (ECPMF) leitet eines der Projekte.

Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie heute (Montag) die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet. „Jede geleistete Arbeit ist wichtig, und alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf ihre sozialen Rechte. Mit dem heutigen Start dieser Kampagne wollen wir, dass Arbeitnehmer, Unternehmen und Regierungen zusammenkommen, um die Vorteile angemeldeter Arbeit anzuerkennen“, so Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.

Die Europäische Union hat Hilfe in Höhe von 130 Millionen Euro angekündigt, um die zivile Übergangsregierung in Sudan bei ihrem Übergang zur Demokratie zu unterstützen und um weitere humanitäre Hilfe zu leisten. 100 Millionen Euro sollen den demokratischen Übergang stärken und die Reformbemühungen unterstützen. Weitere 30 Millionen Euro sollen als humanitäre Hilfe zur Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, medizinischer Notfallversorgung und Zugang zu sauberem Wasser dienen und Kindern den Zugang zu Bildung erleichtern.

Die Europäische Kommission hat Albanien und Nordmazedonien weitere Fortschritte bei ihren Reformen zur Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. „Die Kommission hält an ihren Empfehlungen fest, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen eine positive Entscheidung treffen“, sagte Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.

Angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Dienstag) nach Griechenland reisen. „Unsere Priorität ist es, Griechenland und Bulgarien alle notwendige Unterstützung zu geben. Die Herausforderung, vor der Griechenland steht, ist eine europäische Herausforderung“, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Morgen werde sie gemeinsam mit Ratspräsident Michel, Parlamentspräsident Sassoli und Ministerpräsident Mitsotakis vor Ort im Grenzgebiet bewerten, wie die Unterstützung der EU ausgebaut werden könne. „Ich erkenne an, dass die Türkei sich in einer schwierigen Situation befindet. Aber was wir jetzt sehen, kann keine Antwort oder Lösung sein“, so von der Leyen. „Deshalb sind wir im Dialog mit der Türkei, um eine gemeinsame Basis zu finden und zu erörtern, wo Unterstützung benötigt werden könnte.“