In einer Plenardebatte hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (18. Dezember) im Europäischen Parlament in Straßburg über die Ergebnisse des Europäischen Rates vergangene Woche gesprochen. Insbesondere erwähnte sie den europäischen Grünen Deal, den Brexit und die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die EU hat Mittwoch (18. Dezember) angekündigt das Projekt „AfricaConnect“ mit weiteren 30 Mio. Euro zu unterstützen, um erschwingliche und leistungsfähige Internetverbindungen für Forschungs- und Bildungsnetze in ganz Afrika aufzubauen.

Am Dienstag (17. Dezember) hat die Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester eingeleitet. Sie stellt eine ehrgeizige, neu ausgerichtete Wachstumsstrategie zur Förderung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit vor.

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, erneut auf eine „umfassende Aufklärung ohne jegliche politische Einflussnahme“ gedrungen.

Die Europäische Kommission hat Dienstag (17. Dezember) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen zu registrieren. Ziel der Initiative ist es, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“.

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist Montag (16. Dezember) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Ab Montag (16. Dezember) werden grenzüberschreitende Zahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten billiger.

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr wichtige Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Institutionen weiter stärken und damit auch dem Willen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Das stellt ein heute (Freitag) von der EU veröffentlichter Bericht fest. Damit nähert sich die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens der EU weiter an. Allerdings muss insbesondere das Geschäfts- und Investitionsklima durch weitere Anstrengungen verbessert werden.

Nach dem Europäischen Rat hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal begrüßt. „Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir sind uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben.“

Chemnitz, Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg sind in der Endauswahl im Wettbewerb für die deutsche „Kulturhauptstadt Europas“ 2025. Eine entsprechende Empfehlung hat eine Jury aus unabhängigen Fachleuten gestern (Donnerstag) abgegeben. Beworben hatten sich außerdem Dresden, Gera und Zittau. In die engere Auswahl zu kommen kann bereits kulturelle, wirtschaftliche und soziale Vorteile für die betreffenden Städte mit sich bringen.

Um ihr Geschäft im Bereich „Life-Sciences“ in Deutschland weiter auszubauen, stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Darlehen von bis zu 100 Millionen Euro an die Ottobock SE & Co. KGaA bereit, einen weltweit führenden Hersteller und Anbieter von Prothesen, Orthesen und Rollstühlen. Ottobock wird mit dem Kredit von 2019 bis 2022 sein europäisches Programm für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) finanzieren. Dabei geht es um verschiedene neue Produkte und Produktverbesserungen mit besonderem Schwerpunkt auf den Bereichen Prothetik, Orthetik und menschliche Mobilität.

Die EU-Richtlinien zum Wasser sind weiterhin zweckmäßig, Defizite bestehen aber bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Das ist das Ergebnis des „Fitness-Checks“, mit dem die Europäische Kommission während der vergangenen zwei Jahre die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie evaluiert hat. Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend.